Anträge
Antrag-Nr. VIII-A-00771
Aufnahmestopp für Leipzig! Auswirkungen der Asylpolitik begrenzen und besser steuern!
Antrag-Nr. VIII-A-00771
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird ersucht, sich bei der Landesdirektion Sachsen für einen
Aufnahmestopp für Asylbewerber in Leipzig einzusetzen.
Sachverhalt
Nach § 2 SächsFlüAG ist die Stadt Leipzig untere…
Antrag-Nr. VIII-A-00611
Ausrufung des Klimanotstandes aufheben!
Antrag-Nr. VIII-A-00611
Beschlussvorschlag
Der Beschluß des Antrags VI-A-07961 inkl. aller beschlossenen Änderungsanträge
des Stadtrates Leipzig vom 30. Oktober 2019 über die Ausrufung des
Klimanotstandes wird aufgehoben.
Sachverhalt
Trotz genauer Beobachtung ist…
Antrag – VIII-A-00648
Anwohnerparken in Leipzig: Gebührensatz halten, Anwohner befragen!
Antrag – VIII-A-00648
Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den aktuell gültigen Gebührensatz fürAnwohnerparkausweise in Leipzig für die nächsten 5 Jahre festzuschreiben
(Moratorium). Die Stadtverwaltung wird beauftragt, neue Anwohnerparkgebiete in Leipzig…
Antrag-Nr. VIII-A-00193
Kein sicherer Hafen für illegale Migration!
Antrag-Nr. VIII-A-00193
Beschlussvorschlag
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschließt, den Beschluss der Vorlage VII-DS-01138-ÄA-01-NF-01 „Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen““ aus der Ratssitzung vom…
Antrag-Nr. VII-A-10713
Faire Rechtsanwendung bei Straßenerschließungsmaßnahmenermöglichen!
Antrag-Nr. VII-A-10713
Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Satzung der Stadt Leipzig über die Erhebung von
Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) bis Ende 2025 grundlegend zu
überarbeiten. Dabei sollen vor allem folgende…
Antrag-Nr. VII-A-10732
Prüfauftrag: Umwidmung wasserwirtschaftlicher Anlagen (Regenrückhaltebecken) der KWL in Gewässer II. Ordnung
Antrag-Nr. VII-A-10732
Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche wasserwirtschaftlichen Anlagen der
KWL (Regenrückhaltebecken) auf dem Territorium der Stadt Leipzig sich zur Umwidmung in
Gewässer II. Ordnung eignen…
Antrag-Nr. VII-A-08500
Hundekot im öffentlichen Raum mittels DNS-Überwachung bekämpfen
Antrag-Nr. VII-A-08500
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister legt der Ratsversammlung bis Ende 2023 eine Beschlussvorlage vor, die die Einführung einer DNS-Überwachung für Hunde zum Zwecke der Bekämpfung von…
Antrag-Nr. VII-A-08499
Erstellung eines Sicherheitskonzeptes für das Umfeld der Asylunterkunft Kommandant-Prendel-Allee/KolmstraßeAntrag-Nr. VII-A-08499
Antrag-Nr. VII-A-08499
Beschlussvorschlag
1.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 3. Quartal 2023 im Zusammenwirken mit der Polizeidirektion Leipzig und dem Ordnungsamt Leipzig ein nach außen wirkendes Sicherheitskonzept…
