Sachverhalt
Extremisten versuchen bundesweit, ihren Einfluss auf „Klima-Aktionsbündnisse“ und
Initiativen auszubauen.
Tendenziell ist im gesamten Bundesgebiet folgende Entwicklung zu beobachten:
Protestaktionen werden über das ganze Jahr verteilt, finden teilweise gleichzeitig statt und
gehen nicht mehr von einem festen Bezugspunkt aus. Bei der Organisation und
Mobilisierung solcher Aktionen nehmen sogenannte „Autonome“ weiterhin eine
dominierende Stellung ein. Durch langfristig angestrebte Kampagnen versucht man die
gesellschaftliche Isolation von Linksextremisten zu durchbrechen und breit angelegte
gesellschaftliche Protestbewegungen von innen heraus zu radikalisieren. Neben anderen
Themenfeldern eignen sich aus ihrer Sicht besonders Umweltkampagnen aufgrund der
hohen gesellschaftlichen Bedeutung und Aktualität dazu, die Grenzen zwischen
extremistischem und demokratischem Protest zu verwischen und Aktivisten zu radikalisieren.
Ähnlich wie in anderen deutschen Großstädten kam es auch in Leipzig bereits zu
rechtswidrigen Handlungen seitens der selbsternannten Klimaschutzbewegung. Am 9. Mai
2022 klebten sich Klimaextremisten auf die Fahrbahn der Leipziger Jahnallee und legten den
Berufsverkehr lahm. Am 24. November 2022 fanden in Leipzig Hausdurchsuchungen im
Zuge des Ermittlungsverfahrens zur Klebeattacke auf die „Sixtinische Madonna“ in Dresden
statt.
Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis sich die sogenannte Klimaschutzbewegung in Leipzig
weiter radikalisiert und zu gesellschaftlichen Umbrüchen aufruft.
Daher fragen wir:
1. Wie viele Sachverhalte mit Bezug zur sogenannten Klimaschutzbewegung wurden
seitens der Versammlungsbehörde in den Jahren 2021 und 2022 festgestellt? Bitte
auch die Form der Sachverhalte angeben.
2. Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden seitens der Polizeibehörde in den Jahren
2021 und 2022 festgestellt, welche einen Bezug zur Klimaschutzbewegung
zulassen? Bitte die Art der Ordnungswidrigkeit angeben.
3. Welche Schäden sind der Stadt Leipzig, kommunalen Einrichtungen/Betrieben und
Einrichtungen mit städtischer Beteiligung durch Aktionen der sogenannten
Klimaschutzbewegung in den Jahren 2021 und 2022 entstanden? Bitte die
Schadenshöhe angeben.
4. Welche Vorkehrungen ergreifen kommunale Einrichtungen und Betriebe (vor allem
Kultureinrichtungen) sowie Einrichtungen mit städtischer Beteiligung, um sich vor
Aktionen der selbsternannten Klimaschutzbewegung zu schützen? Bitte ggf.
finanzielle Aufwendungen angeben.
5. Wie viele Verstöße gegen die Schulbesuchspflicht gab es in den Jahren 2021
und 2022 im Zusammenhang mit der sogenannten Klimaschutzbewegung
(Stichwort: Fridays for future“) in Leipzig?
6. Welche Aktivitäten möchte die Stadt Leipzig zukünftig entfalten, um dem sich
etablierenden Klimaextremismus wirkungsvoll zu begegnen? Sind Aufklärungs-
kampagnen, Projekte, Schulungen, Beteiligungsformate usw. geplant?
