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Kommunalpolitiker vor Angriffen und Bedrohungen schützen

Antrag-Nr. VII-A-07427

Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

  1. im Hinblick auf die Kommunalwahl 2024 bis zum Ende des IV. Quartals 2022 zu prüfen
    und den Stadtrat zu informieren, welche zusätzlichen Schutzmaßnahmen auf städtischer
    Ebene für aktive Kommunalpolitiker und Kandidaten für den Stadtrat und die
    Ortschaftsräte möglich und umsetzbar sind.
  2. sich bei der Staatsregierung dafür einzusetzen, den Schutz von Kommunalpolitikern zu
    verbessern und ggf. einschlägige Landesgesetze zu novellieren. Dies betrifft
    insbesondere auch die Veröffentlichung privater Adressen im Vorfeld von
    Kommunalwahlen.
    Sachverhalt
    Der gesellschaftliche Frieden ist nicht erst in jüngster Zeit immer stärker bedroht. Immer
    häufiger äußert sich in den letzten Jahren außerparlamentarischer Protest aufgrund von
    politischen Entwicklungen, mit denen zahlreiche Menschen nicht konform gehen. Es werden
    Parteibüros angegriffen oder Politiker bekommen sogenannte „Hausbesuche“. Auch
    Kommunalpolitiker bleiben von diesen Entwicklungen nicht verschont. Dieser Entwicklung
    sollten wir im Rahmen unserer Möglichkeiten begegnen. Der Oberbürgermeister wird daher
    mit vorliegendem Antrag aufgefordert, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um
    Menschen, die sich in Leipzig kommunalpolitisch – zumeist ehrenamtlich – engagieren,
    bestmöglich zu schützen. Die AfD-Stadtratsfraktion hat in diesem Zusammenhang gern zur
    Kenntnis genommen, dass der neue sächsische Innenminister Armin Schuster „Lokalpolitiker
    besser vor Angriffen und Bedrohungen schützen will“ (Zitat).

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