Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
- im Hinblick auf die Kommunalwahl 2024 bis zum Ende des IV. Quartals 2022 zu prüfen
und den Stadtrat zu informieren, welche zusätzlichen Schutzmaßnahmen auf städtischer
Ebene für aktive Kommunalpolitiker und Kandidaten für den Stadtrat und die
Ortschaftsräte möglich und umsetzbar sind. - sich bei der Staatsregierung dafür einzusetzen, den Schutz von Kommunalpolitikern zu
verbessern und ggf. einschlägige Landesgesetze zu novellieren. Dies betrifft
insbesondere auch die Veröffentlichung privater Adressen im Vorfeld von
Kommunalwahlen.
Sachverhalt
Der gesellschaftliche Frieden ist nicht erst in jüngster Zeit immer stärker bedroht. Immer
häufiger äußert sich in den letzten Jahren außerparlamentarischer Protest aufgrund von
politischen Entwicklungen, mit denen zahlreiche Menschen nicht konform gehen. Es werden
Parteibüros angegriffen oder Politiker bekommen sogenannte „Hausbesuche“. Auch
Kommunalpolitiker bleiben von diesen Entwicklungen nicht verschont. Dieser Entwicklung
sollten wir im Rahmen unserer Möglichkeiten begegnen. Der Oberbürgermeister wird daher
mit vorliegendem Antrag aufgefordert, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um
Menschen, die sich in Leipzig kommunalpolitisch – zumeist ehrenamtlich – engagieren,
bestmöglich zu schützen. Die AfD-Stadtratsfraktion hat in diesem Zusammenhang gern zur
Kenntnis genommen, dass der neue sächsische Innenminister Armin Schuster „Lokalpolitiker
besser vor Angriffen und Bedrohungen schützen will“ (Zitat).
