Leipzig: Kein sicherer Hafen!

Die Stadt Leipzig ist seit Oktober 2020 Mitglied im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Ziel des Bündnisses ist es, Städte und Gemeinden zur freiwilligen Mehraufnahme von Flüchtlingen zu bewegen und illegale Migration sanktionsfrei zuzulassen. Mit anderen Worten: Bruch von geltendem Recht, Schaffung von Anreizen für illegale Migration und Förderung der Kompetenzüberschreitung von Kommunen! Denn die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren liegt gemäß Dublin-III-Verordnung beim Ersteinreiseland in die EU. Die Entscheidung über die Aufnahme von Migranten im Rahmen des Asyl- und Aufenthaltsrechts fällt gerade nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Leipzig! Folgerichtig beantragten wir, dass sich die Stadt Leipzig nicht länger an einem Bündnis dieser politischen Ausrichtung beteiligt und unverzüglich austritt. Damit wären wir dem Vorbild der Städte Cottbus und Dresden gefolgt, welche im Oktober 2023 bzw. März 2024 ihren Austritt aus dem Bündnis erklärten. Leider fand unser Antrag – bedauerlicherweise auch aufgrund der zögerlichen Haltung der BSW-Fraktion – keine Mehrheit. Der Weg der politisch aufgezwungenen, rechtsbrüchigen „Willkommenskultur“ wird somit in Leipzig vorerst fortgesetzt. Dennoch gilt: Leipzig darf kein sicherer Hafen für illegale Migration sein!