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Migrationspolitik:
Kurswechsel jetzt!

Leipziger Amtsblatt Nr. 03/2024

Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund ist in unserer Stadt in den letzten zehn Jahren massiv von 8,8 % auf über 19 % angestiegen – darunter zu einem nicht unerheblichen Teil durch Armutszuwanderer. Ausmaß und Zusammensetzung der ungesteuerten Massenmigration überfordern unsere Stadt zunehmend und führen zu Desintegration statt gelingender Integration. Nur zwei Beispiele: 41 % aller Bürgergeldempfänger in Leipzig haben einen Migrationshintergrund und 1/3 aller Tatverdächtigen bei Straftaten sind Migranten – Tendenz steigend. Diese gesellschaftspolitischen Fehlentwicklungen sind zwingend aufzuhalten. Ein politischer Kurswechsel ist erforderlich! Die AfD-Fraktion Leipzig strebt eine kommunale Migrations-/Integrationspolitik an, welche sich vor allem an den Bleibeperspektiven des jeweiligen Migranten orientiert und stark auf die Erhaltung des sozialen Friedens in Leipzig ausgerichtet ist. Sicherheit und Lebensqualität aller müssen Vorrang vor einer aufoktroyierten „Willkommenskultur“ haben! Konkret fordern wir: Freiwillige Rückkehr von Migranten fördern, keine freiwilligen Zusatzleistungen für Asylbewerber, keine weiteren Flüchtlingslager errichten –  Aufnahmestopp jetzt, konsequente Altersüberprüfung für unbegleitete minderjährige Asylbewerber!

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