Nachdem erst im letzten Jahr die Kita- und Hortbeiträge – wenn auch geringfügig – erhöht wurden, steht nun die nächste Erhöhung zum 1. April 2018 zur Debatte. Die AfD-Fraktion freut sich über die bisherigen Bekundungen der anderen Stadtratsfraktionen, diesmal sich einer weiteren Erhöhung der Kita- und Hortbeiträge zu verweigern. Immerhin hat man bei der letzten Beschlussfassung im November 2016 noch „Kompromiss“-Änderungsanträge von Seiten der CDU-Fraktion und Grünen-Fraktion gemacht, welche letztlich mit zu einer weiteren Erhöhung der Beiträge ab 01.01.2017 führten.
Die AfD-Fraktion bleibt dabei und wird – wie schon bei der letzten „Beitragsanpassung“ – auch diesmal einer weiteren Erhöhung der Beiträge nicht zustimmen. Die geplante Erhöhung der Verwaltung hätte zur Folge, dass vor allem Familien mit mittleren Einkommen, die voll im Berufsleben stehen, weiterhin finanziell belastet werden.
Städtisches Engagement für junge Familien und Kinder ist eigentlich seit Mitte 2000 im Rahmen der „Strategischen Kommunalpolitik“ auch verbindliche Beschlusslage in der Ratsversammlung.
Das Signal an die jungen Familien mit Kindern – aber auch an alleinerziehende Mütter und Väter – sollte lauten: Die Entscheidung für das Kinderglück erfährt nicht nur ideelle, sondern eben auch finanzielle Förderung. Und genau an diesem Punkt steht die Stadt in der Pflicht und sollte erst einmal die sozialpolitische Verantwortung des Freistaates auch finanziell mit einfordern, bevor man Eltern weiter belastet. Mittelfristig setzt sich die AfD-Fraktion in Leipzig für eine flächendeckende Befreiung von Kita- und Hortgebühren ein.
Christian Kriegel
Sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion
