Begrüßung
Der Krieg in der Ukraine, global geschürte Wanderungsbewegungen aus Afrika und Nahost über die Balkanroute sowie der nach wie vor nicht vorhandene Schutz der europäisch/deutschen Außengrenzen lassen die Asylzahlen aktuell massiv anwachsen. Zwischen Januar und Oktober 2022 wurden laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 181.612 Asylanträge in Deutschland gestellt – eine Steigerung von ca. 20 % im Vergleich zum Vorjahr! Hinzu kommen rund eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine.
Aktuell befinden sich schätzungsweise 22.000 Personen in Leipzig (davon ca. 9.600 Schutzsuchende aus der Ukraine), welche Leistungen im Kontext von Asyl/Flucht erhalten. Von diesen werden Stand 30.09.2022 knapp 5.100 Personen, mangels selbstorganisierter Unterkunft, durch die Stadt Leipzig in kommunalen Gemeinschafts-/Notunterkünften, Gewährleistungswohnungen, Hotels und Pensionen untergebracht. Die Kapazitäten der 36 Gemeinschaftsunterkünfte und Übergangswohnheime von zusammengerechnet 3.650 nutzbaren Plätzen sind weitestgehend erschöpft, doch die Zuweisungszahlen steigen weiter und weiter. Die Stadtverwaltung plant zwar die Inbetriebnahme von jeweils drei zusätzlichen Not- und Gemeinschaftsunterkünften, dennoch bleibt fraglich, ob diese Bemühungen ausreichen werden.
Schon jetzt hat die Stadt Leipzig Mühe, weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen und darüber hinaus fragliche Standortentscheidungen, horrende Kaufpreise oder „Knebelmietverträge“ gegenüber der Bürgerschaft zu begründen.
Ein großes Problem aus Sicht der AfD-Fraktion ist mangelhafter Informationsfluss und das Schaffen vollendeter Tatsachen seitens der Stadtverwaltung, ohne ausreichend und rechtzeitig die Leipziger über die Maßnahmen zu informieren.
Die AfD-Fraktion Leipzig fordert daher, noch bevor Entscheidungen zur Einrichtung einer Asylunterkunft getroffen wurden, die potenziell betroffene Anwohnerschaft aktiv – und als Lehre aus den negativen Erfahrungen von 2015/2016 – in einem geeigneten Format in das Vorhaben einzubeziehen.
Nach wie vor besteht leider die Gefahr, dass die Stadt Leipzig kommunale Turnhallen zweckentfremdet, um Flüchtlinge darin unterzubringen. Wir fordern den Oberbürgermeister deshalb auf, Gespräche mit der Landesdirektion Sachsen (Obere Unterbringungsbehörde) über einen temporären Aufnahmestopp von Asylbewerbern aufzunehmen! Ebenfalls als dringend benötigter Puffer dürften vergrößerte Erstaufnahmeeinrichtungen, insbesondere schnellere/konsequentere Abschiebungen und verstärkte Grenzkontrollen zu Polen/Tschechien wirken – auch hier ist Einsatz des Oberbürgermeisters bei der Landesregierung gefordert!
Die Aufnahmebereitschaft der Leipziger erschöpft sich. Migrantische Parallelgesellschaften mit all ihren Problemen, sind leider ein Fakt in unserer Stadt. Es ist eben nicht nur mit der Aufnahme von Asylbewerben in Leipzig getan. Vielmehr muss auch der Wille zur Integration, als Bringschuld von Asylbewerbern eingefordert werden, selbst wenn es sich nur um einen Aufenthalt auf Zeit handelt.Der vorliegende Antrag ist ein Beitrag zum Erhalt des sozialen Friedens in unserer schönen Stadt. Er dient dem Interessenausgleich zwischen angestammten Leipzigern und den Menschen die temporären Schutz benötigen.
