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Redebeitrag Stadtrat Udo Bütow in der Ratsversammlung vom 15.03.2023

zum Antrag Nr. VII-A-09775 "Parksituation auf der Bothestraße entschärfen"

Sehr geehrte Damen und Herren,

man muss die Stadt hier mal loben :
Die Stadt hat sich ja vorgenommen, die Kfz.-Besitzer und Autofahrer ordentlich zu geißeln. Die Vorgehensweise dazu ist hier von vorbildlicher Effizienz und seltenem Preisbewusstsein geprägt. Wenn mit ein paar Fahrbahnmarkierungen die Straße so geordnet werden kann, dass ein möglichst viele Kfz-Stellplätze verschwinden, dann klappt das sofort – offensichtlich sehr preisgünstig und auch unbürokratisch. Der Bürgerwille, hier auch der des Stadtbezirksbeirates, zählt da allerdings wenig.

In den Verlautbarungen wird dafür fast noch sowas wie ein Gesetzesnotstadt konstruiert und dann soll wohl endlich Ruhe sein. Aufwendig wird im VSP alles Mögliche herangezogen hier tatsächlich wegen ein paar Stellplätzen die Illusion der sogenannten „Vision Zero“ bemüht – das kann ich nur noch als albern bezeichnen. Immerhin ist die Stadt im VSP auch ehrlich und erklärt ausdrücklich ihr Ziel, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Dem einen oder anderen unserer Funktionseliten scheint ja dafür alles erlaubt zu sein. So sollen ganz nebenbei in Leipzig alle Bereiche zulässigen Gehwegparkens (nach StVO – Zeichen 315) beseitigt werden.

In meinen Augen ist das keine Planung – nicht vorausschauend, nicht bürgernah, nicht abwägend und schon gar nicht durchdacht. In meinen Augen und in den Augen der AfD-Fraktion ist das nur noch gruselig.

Wir sollten dem Antrag des SBB Nord zustimmen.

Vielen Dank für Ihrer Aufmerksamkeit.

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