Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
der Ukraine-Konflikt hat eine unheilvolle Entwicklung genommen. Eine Entwicklung, die man sich vor einem Jahr noch nicht vorstellen konnte. So liefert die BRD heute schweres Kriegsgerät an den korrupten Mafiastaat Ukraine – im Übrigen kein NATO-Land, kein EU-Land – und bildet Ukrainer an deutschem Kriegsgerät aus. Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages stellt die Lieferung und die Ausbildung an diesem Kriegsgerät einen Eintritt in den Krieg dar. Deutschland befindet sich also mit Russland mittelbar im Krieg!
Der SPIEGEL meldet sogar am 13.01.2023: „Alles in Allem: Am 06.01.2023 ist Deutschland in den russisch-ukrainischen Krieg eingetreten…“ Unfassbar!
Die AfD-Fraktion hat diese unheilvolle Entwicklung kommen sehen und daher schon im März 2022 den vorliegenden Antrag ins Verfahren gegeben, weil wir uneingeschränkt für Frieden einstehen. Dass die Verwaltung sich für einen äußerst dürftigen Verwaltungsstandpunkt ein dreiviertel Jahr Zeit lässt, ist in Zeiten von Krieg oder Frieden, an unserer Haustür, ein Armutszeugnis. Herr Oberbürgermeister, dass möchte ich hiermit öffentlich rügen!
Es ist nicht verwunderlich, dass der VSP unseren Friedensantrag mit Ablehnung adelt, denn Sie, Herr Oberbürgermeister, sind ja selbst Mitglied der Panzer-Partei SPD. Der VSP bemüht sogar das Aktienrecht. Für die AfD-Fraktion stellt sich in der Frage von Krieg oder Frieden nicht die Frage, ob der Antrag aktienrechtlich umsetzbar ist. Unser Friedensantrag ist ein politisches Bekenntnis dieses Stadtrates.
Und das aus gutem Grund wie der VSP weiter verrät. Dort heißt es wörtlich: „Zudem wird der Flughafen Leipzig/Halle benötigt, um die Ukraine zu unterstützen“ – und jetzt das entscheidende – „auch militärisch“. Der Flughafen Leipzig/Halle ist Militär-Drehkreuz. Unfassbar! Das muss beendet werden!
Meine Damen und Herren Stadträte! In unserer Verpflichtungsformel heißt es u.a.: „Insbesondere verpflichte ich Sie, dass Wohl der Stadt Leipzig und das ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern.“ In einem Krieg vor unserer Haustür, in dem wir offenbar mittlerweile Kriegsteilnehmer sind, kann es nicht zum Wohle der Leipziger sein, wenn der Flughafen an unserer Stadtgrenze militärisch für diesen Krieg genutzt wird. Leipzig wird damit zum potenziellen Kriegsziel, sollte sich der Konflikt in der Ukraine ausweiten. Und das muss unter allen Umständen verhindert werden. Der Leipziger Stadtrat hat heute hier mit unserem Friedensantrag die Möglichkeit, ein Bekenntnis zum Frieden und zum Wohle der Leipziger abzugeben. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
