Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
ein Antrag der, hält man sich unsere Verpflichtungsformel für Stadträte vor Augen, dringend notwendig ist.
Zunächst einmal möchte ich unserem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zustimmen, wenn er nicht müde wird, die Schädlichkeit der Russland-Sanktionen für unsere heimische Wirtschaft und unsere Landsleute zu betonen. Bravo!
Aktuell wird der MP sogar aus der LINKEN unterstützt, in dem etwa Klaus Ernst – immerhin Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages – ebenfalls ein Ende aller Sanktionen fordert. Zwei offenbar kluge Politiker, die erkannt haben, dass der Weg zum Frieden auch über ein Ende der Sanktionen führt und so unser Wohlstand erhalten werden kann. Bravo! Es wundert mich daher schon, dass so ein erstklassiger Antrag nicht von den Unionschristen oder der LINKEN kommt.
Auf den abwegigen VSP zu unserem Antrag muss man nicht groß eingehen. Offenbar begreift der OBM das Ursache-Wirkung-Prinzip weniger gut als unser MP. Was an einem Bekenntnis des Stadtrates rechtswidrig sein soll, wenn er feststellt, dass die Sanktionen ihren Zweck verfehlen und den Leipzigern eher schaden als nutzen, bleibt ein Rätsel. Darüber hinaus fordern wir mit unserem Antrag den OBM auf, sich bei der sächs. Staatsregierung und der Bundesregierung, für ein Ende der Sanktionen einzusetzen.
Zumindest in Dresden dürfte er damit Erfolg haben.
Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag.
