Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete und Stadträte,
sehr geehrte Gäste,
wenn man in den 1980/90er Jahren in und um Leipzig lebte, kam es vor, dass gerade in den Wintermonaten, bei besonderen Wetterlagen die Luft so schlecht war, dass man die Fenster geschlossen halten musste. Im Sommer kam keiner auf die Idee, in den Flüssen baden zu gehen.
Über 3 Jahrzehnte später – in Leipzig wohnen mittlerweile viele Menschen, die diese Zeit nicht erlebt haben, ist es selbstverständlich geworden, saubere Luft zu atmen oder in unseren Gewässern gefahrlos zu baden oder Wassersport zu treiben. Sogar die Fische sind wieder essbar.
Egal wie man zum Klimawandel steht, die AfD verschließt sich den heutigen Möglichkeiten einer alternativen Energiegewinnung nicht. Aber wir werden uns nicht von Panik, wie sie die jugendliche Greta Thunberg forderte, mitreißen lassen. In allen Krisen gilt es, ruhig, sachbezogen und zielorientiert zu handeln. Das vermissen wir! Denn Schulschwänzer haben eben keine Problemlösungskompetenz.
Leider besteht im heutigen Schulsystem die Möglichkeit, einige Fächer, wie Biologie oder Physik abzuwählen. Das ist schade. Dort wird den Schülern beigebracht, das CO2 ein Lebenselixier der Pflanzen ist, die mittels Chloroplasten und dem darin befindlichen Chlorophyll, bei einer chemischen Reaktion, der Photosynthese, den für uns Menschen lebenswichtigen Sauerstoff produzieren.
Es werden Ängste unter der, vor allem jungen Bevölkerung geschürt, indem der Klimawandel zur Katastrophe heraufbeschworen wird. Um die Menschen nicht mit der Komplexität des, seit der Existenz der Erde herrschenden, Klimawandels zu überfordern, werden die Ursachen und Verursacher in einfacher Sprache benannt.
Als da wären:
– der Mensch als Hauptverursacher,
– CO2 als Giftgas und
– der motorisierte Individualverkehr mit Verbrennungsmotor.
Als Lösung werden u.a. folgende Maßnahmen beschlossen:
Der Ablasshandel mittels CO2-Steuer, die Einschränkung, bis hin zum Verbot von KFZ mit Verbrennern.
Die Nutzung von E-Mobilität und Fahrrädern auf allen befahrbaren Flächen, sowie Wind- und Solarenergie sollen als zukünftige Heilbringer fungieren. Wobei die Umsetzung kurzfristig bzw. unverzüglich erfolgen soll.
Es ist bekannt:
– dass E-Autos in der Gesamtbilanz nicht nachhaltiger als die bisherigen Kfz.-Technologien sind.
– dass der Flächenverbrauch der Windkrafterzeugung 40 – 50 x höher als der der Braunkohleverstromung ist.
Die alten Kraftwerksanlagen aus den 20er und 30er Jahren, die oft weit über Volllast bis zum Ende des Sozialismus betrieben wurden, sind heute auf dem neuesten Stand der Technik.
Die nachteiligen Auswirkungen der geplanten Stilllegung von Lippendorf sind offensichtlich nicht vollumfänglich betrachtet worden. Dort können jährlich ca. 300.000 Tonnen Klärschlamm energetisch wirksam entsorgt und verwertet werden. Dieser müsste dann zwangsläufig an andere Orte verbracht werden. Aus der Rauchgasentschwefelung in Lippendorf wird jährlich ca. 1 Mio. Tonnen Gips gewonnen. Daraus werden Gipskartonplatten produziert. Mit der Schließung von Lippendorf müssen neue Kraftwerke gebaut und zusätzliche Bergbauflächen für die Gipsproduktion erschlossen werden.
Wenn wir die Herkunft der Ersatzrohstoffe betrachten, scheint deutlich, dass solche Entscheidungen eben nicht unter Kenntnis, Ausleuchtung und Abwägung aller Randbedingungen getroffen worden. Statt eine Absicherung der Energieversorgung in Leipzig auf möglichst viele verschiedene Energiequellen zu verteilen, wird ausgerechnet die volatile Wind- und Solarenergie als einzige Möglichkeit favorisiert.
Dabei sind noch nicht einmal ausreichende Speicherkapazitäten für die aus Wind und Sonne gewonnene Energie vorhanden, geschweige denn, wie im Fall der langfristigen Wärmespeicherung, erforscht. Ebenso wenig ist eine umweltgerechte Entsorgung oder Recycling der Batterien und Akkus, sowie Solar- und Windkraft-Module gesichert. Obwohl im EKSP 2030, zumindest theoretisch, eine Zero-West-Strategie verfolgt wird.
Im Februar dieses Jahres kam es durch den Krieg in der Ukraine, unter dem vor allem die ukrainische Bevölkerung unvorstellbar zu leiden hat, auch für die hiesige Bevölkerung zu weiteren folgereichen Belastungen. Den Menschen wurden schon vor Ausbruch des Krieges unnötige Lasten aufgebürdet. Im Februar spürten viele noch die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen.
Die Bundesregierung erklärte diesen Krieg als Beweis für die Notwendigkeit, sich vom russischen Gas unabhängig zu machen und verschleierte damit ihre eigene fehlgeleitete Energiepolitik. Doch mittlerweile holt die Realität diesen Irrweg des schnellen Ausstiegs aus der fossilen Energiegewinnung die dafür Verantwortlichen auf den Boden der Tatsachen zurück. Nun hat die EU die Atomkraft als grüne Energie eingestuft, wohl auch aufgrund der Tatsache, daß diese Technologie einen großen Entwicklungsschub hin zu mehr Sicherheit und weniger Abfall getan hat.
Der Bundestag beschloss am 8. Juli, die Energieversorgung wieder auf eine breitere Basis und die Kohlekraftwerke auf Bereitschaft zu stellen. Aber alle diese Ankündigungen werden nicht ausreichen, um unsere Energiesicherheit zu gewährleisten.
Die AfD-Fraktion ist besorgt über die Entwicklungen, die in die derzeitige Krise geführt haben und fordert – frei von jeglicher Klimaideologie – die die sofortige Öffnung von Nordstream II mit dem Ziel einer sicheren, preislich angemessenen und sozial ausgewogenen Energieversorgung.
Wir fordern Sie, Herr Oberbürgermeister, heute dazu auf, sich beim Bund dafür einzusetzen. Weiterhin fordern wir Sie dazu auf, die vergleichsweise günstige Fernwärme aus Lippendorf bis mindestens 2030 weiter zu beziehen und die Verträge dazu entsprechend zu verlängern!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
