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Redebeitrag Stadtrat Udo Bütow in der Ratsversammlung am 14. September 2022

zur Beschluss-Vorlage Nr. VII-DS-07554: Grundsatzbeschluss zur kostenfreien Übertragung von geeigneten städtischen Grundstücken für das Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrte Beigeordnete,

von diesem „Zukunftszentrum“ – da mache ich kein Geheimnis draus – halte ich nicht viel. Laut Pressemeldung vom 9. Juli 2021 soll dieses das Vertrauen in die freiheitliche Demokratie und ihre Institutionen stärken. In Anbetracht der aktuellen Krisen braucht es dazu aus Sicht der AfD-Fraktion aber offenkundig anderes. Zum Beispiel den Willen zur friedlichen Beilegung von Konflikten und zum Beispiel eine vernünftige und fachgerechte Energiepolitik.

Wenn wir auch die Klimapolitik und die Erschließung neuer Energie- und Heizquellen oder auch den Wohnungsbau nennen wollen, brauchen wir vor allem eine große Menge gut ausgebildeter Handwerker, die das was in Kommissionen und Forschungszentren ausgeheckt wird, tatkräftig in die Realität umsetzen. Wie dringlich das ist, bekommen wir nun täglich vorgeführt, wenn Lieferketten zusammenbrechen, Handwerker fehlen und die Preise bis an die Schmerzgrenze steigen.

Hier lauern die wirklichen Gefahren für unsere Gesellschaft – gerade weil so manche Politiker diese Entwicklungen, die sie gleich noch in „Transformation und Strukturwandel“ vereinnahmen, doch irgendwie herbeiwünschen oder herbeiführen – fahrlässig oder gewollt.

Werte Kollegen, gegen die gerade brandaktuellen Probleme wird dieses Zentrum auch in der Zukunft wenig leisten – im Gegenteil – das knapper werdende Geld der steuerzahlenden Bürger wird dort wie aus dem nicht versiegenden Füllhorn ausgegossen. Daß dafür dann auch noch fast handstreichartig ein Standort – nämlich der Matthäi-Kirchhof – beansprucht wird, immerhin über 10 % von dessen bebaubarer Fläche, wird der Bedeutung und ursprünglichen Qualität dieses Ortes nicht gerecht.

Das, was da wünschenswert ist, ein kleiner feiner Stadtkern, einfach mit städtischen, kulturellen und wirtschaftlichen Strukturen, wird durch immer weitergehende Wünsche immer unübersichtlicher.

Das Zentrum soll 2028 in Betrieb gehen. Das wird sportlich. Dabei hat die Stadt – also damit meine ich die Bürgerschaft – noch nicht einmal entschieden, ob die Stasi-Bauten nun abgebrochen werden. Jetzt sichert man sich schonmal das Gelände – mal sehen ob man dann noch auf uns wartet, wenn wir die eigentlich wichtigen Diskussionen noch führen.

Die AfD-Fraktion lehnt diese Vorlage ab.
Sie schadet der Zukunft des Matthäi-Kirchhofes.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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