Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
mit der vorliegenden Beschlussvorlage soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, einen Beteiligungsrat „Gemeinwohl in Leipzig“ einzurichten. Die Frage muss allerdings erlaubt sein, wofür brauchen wir ein weiteres Gremium in dieser Stadt, mittels dessen Bürger beteiligt werden sollen, wenn doch von der Verwaltung zu wichtigen Entscheidungen, welche die Leipziger unmittelbar betreffen, sowieso am Bürger vorbei entschieden wird?
Aktuelle Beispiele sind die Informationsveranstaltungen zu geplanten Flüchtlingsunterkünften in Leipzig. Hier wurden in der jüngsten Vergangenheit über bereits entschiedene Beschlüsse lediglich informiert. Obwohl die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer den Entscheidungen des OBM kritisch gegenüber stand, fanden diese Bedenken keine Beachtung!
Oder nehmen wir das jüngste Beispiel der Verkehrsraumreduzierung und des fortwährenden Rückbaus unserer Leipziger Straßen. Weder die Bürger, noch die wichtigsten Wirtschaftsverbände werden hier mit einbezogen oder wenn, dann erst, wenn die Entscheidungen bereits gefallen sind! Gegen das Gemeinwohl!
Ich möchte hier ganz klar anmerken:
Die Einrichtung eines Beteiligungsrates mit dem wohlklingenden Namen „Gemeinwohl in Leipzig“ kann eine gute Idee sein, allein uns fehlt der Glaube, ob es sich aus den Erfahrungen der Vergangenheit heraus um eine zielführende Maßnahme handelt. Die Vermutung liegt nahe, dass es sich hierbei wiederum um die Installation eines weiteren Gremiums für betreutes Denken handelt, in dem der Bürger so gut wie keine Mitsprache hat! Und dass nun zeitlich begrenzt Fördergelder dafür zu Verfügung stehen, sollte nicht das letztlich entscheidende Argument sein.
Aus den genannten Gründen lehnt meine Fraktion die vorliegende Beschlussvorlage ab! Vielen Dank!
