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Redebeitrag Stadtrat Marius Beyer in der Ratsversammlung am 14. September 2022

zum ÄA AfD „Kampagne gegen sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum“

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Stadträte und Ortsvorsteher,
sehr geehrte Gäste,

die AfD-Fraktion begrüßt die Initiative des Jugendbeirates eine öffentlichkeitswirksame Kampagne gegen sexualisierte Gewalt ins Leben rufen zu wollen!

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik aus dem Jahr 2021 machen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit zusammen immer noch ca. 10 Prozent aller erfasster Straftaten aus. Das sind 10 Prozent zu viel, meine Damen und Herren – wohlwissend, dass Sexualstraftaten in vielen Fällen, aus Angst oder anderen emotionalen Gründen, gar nicht erst zur Anzeige gebracht werden!

Wir haben es also in diesem Kriminalitätsbereich mit einer enorm hohen Dunkelziffer zu tun. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe das Thema „sexualisierte Gewalt“ zu enttabuisieren, Betroffene sichtbar zu machen und gleichzeitig Unrecht als solches zu erkennen, Präventionsmaßnahmen zu ergreifen beziehungsweise Maßnahmen der Strafverfolgung einzuleiten. In einer städtische Print- und Digitalmedienkampagne könnten diese Herausforderungen zumindest öffentlichkeitswirksam angesprochen werden. Damit diese deutliche Ansprache auch von möglichst vielen Mitmenschen verstanden wird, setzt die AfD-Fraktion auf eine mehrsprachige und interkulturelle Ausgestaltung der Kampagne.

Ein weiterer Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik dürfte die Forderung nach einer mehrsprachigen Kampagne zusätzlich unterstreichen. Bei einem gesamtstädtischen Ausländeranteil von ca. 16 Prozent machen Nichtdeutsche 1/3 aller Tatverdächtigen bei Straftaten aus – Tendenz steigend! Demnach hat Leipzig tatsächlich ein gehöriges Problem mit ausufernder Ausländerkriminalität.

Sollte die Kampagne gegen sexualisierte Gewalt in Leipzig angenommen werden und Wirkung entfalten, muss unbedingt über weitere Aktivitäten andere Kriminalitätsfelder betreffend nachgedacht werden. Mehrsprachig und interkulturell natürlich!Ich bedanke mich und werbe um Zustimmung zu unserem Ergänzungsantrag!

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