Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Stadträte und Ortsvorsteher,
sehr geehrte Gäste,
mit Beschluss des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land zwingt die bundesdeutsche Ampelregierung die Bundesländer, bis 2032 einen Anteil von 1,8 bis 2,2 Prozent ihrer jeweiligen Landesfläche für Windenergieanlagen zur Verfügung zu stellen. Dadurch soll die Vorgabe des Koalitionsvertrages umgesetzt werden, 2 Prozent der Bundesfläche für die Windenergie an Land vorzusehen.
Zu berücksichtigen ist, dass die Länder die Flächen entweder selbst ausweisen oder als Teilflächenziele auf nachfolgende Planungsebenen „herunterbrechen“ können.
Und genau dies macht der Freistaat Sachsen, nachdem die sächsische Kretschmer-Regierung dieses fragwürdige Gesetz im Bundesrat mitgetragen haben. Folglich ist nun u.a. auch der Planungsraum Leipzig-Westsachsen mit dem Ausbau von Windkraftanlagen konfrontiert, um das aufgezwungene Flächenziel von 2 Prozent zu erreichen.
Die Erfüllung des Staatsplanes für den Bau von Windkraftanlagen erfordert nun schnelles Handeln! Eifrig wird aktuell eine Teilfortschreibung zum Regionalplan Leipzig-Westsachsen vorbereitet, in der die Ausweisung neuer Windvorranggebiete geprüft, bestehende Windparks ausgeweitet und ergänzt werden sollen. Auch die Unterschreitung des gesetzlich festgelegten Mindestabstandes von 1000 Metern zwischen Windrad und Wohnbebauung durch Stadtratsbeschluss dürfte erwartungsgemäß in Betracht gezogen werden – eine Novellierung der Sächsischen Bauordnung unter einer CDU-geführten Landesregierung macht´s möglich!
Flankierend dazu hat die Ratsmehrheit aus Linken, Grünen, CDU und SPD in der März-Ratsversammlung die Erarbeitung eines Energiekonzeptes als Grundlage für die Bereitstellung von Flächen zum Ausbau sogenannter „Erneuerbarer Energien“ beschlossen. „Nachtigall, ick hör dir trapsen“ – Wenn dieser Beschluss mal nicht als Brandbeschleuniger, eine zügigere Vernichtung von wertvollen Frei-, Grün- und Ackerflächen auf Leipziger Flur bewirkt!
Dass die am Stadtrand von Leipzig wohnenden Bürger gar keine Windräder in ihrer Nähe haben wollen, interessiert Sie, liebe Kollegen, ja ganz offensichtlich nicht! Nur die AfD-Fraktion Leipzig lehnt den Ausbau von Windkraftanlagen auf Leipziger Flur und die damit verbundene Verschandelung unserer heimischen Kulturlandschaft, die Vernichtung wichtiger Agrarflächen und die negative Beeinflussung von Kleinklima/örtlichen Ökosystemen strikt ab!
Bis heute ist nicht hinreichend erforscht, welche negativen Auswirkungen Windkraftanklagen auf den menschlichen Organismus haben (Stichwort: Infraschall). Dafür steht mittlerweile fest, dass Windräder durchaus einen Anteil an der Reduktion der Fluginsektenpopulation haben und die häufigste Todesursache von Rotmilanen sind.
Windkraftanlagen sind nach wie vor sehr ineffiziente Anlagen zur Energiegewinnung, welche nur durch üppige, steuergeldfinanzierte Subventionen bestehen können. Weiterhin in sie zu investieren ist Ressourcen- und Steuergeldverschwendung! Die AfD-Fraktion ist nun um Schadensbegrenzung bemüht und fordert ein, dass bei tatsächlicher Errichtung von Windkraftanlagen der Mindestabstand von 1000 Metern nicht unterschritten wird! In der Sächsischen Bauordnung steht freilich geschrieben, dass bei Unterschreitung des Mindestabstandes zwischen Windrad und Wohnbebauung das Einvernehmen in den betroffenen Ortschaften herzustellen ist. Die Diskussion in den Ortschaftsräten zum Antrag hat allerdings gezeigt, dass die Ortschaften eigentlich gar keine Windräder auf ihrem Gebiet haben wollen. Insofern dürfte es Sie, liebe Kollegen, auch nicht verwundern, dass u.a. die Ortschaftsräte von Engelsdorf, Liebertwolkwitz, Plaußig, Seehausen und Lindenthal den Originalantrag positiv votiert haben. In Mölkau und Wiederitzsch wurde ein geänderter Beschluss gefasst.
Sehr geehrte Damen und Herren, ersparen Sie der Verwaltung also die mühsame Suche nach Flächenpotentialen für die Errichtung von Windrädern im Leipziger Stadtgebiet, welche durch Abstandsreduzierungen hergestellt werden könnten. Ersparen Sie uns ehrenamtlichen Ortschaftsräten mühsame Diskussionen um Einzelfallentscheidungen die Reduzierung von Mindestabständen bei Windkraftanlagen betreffend!
Ich bedanke mich!
