Sehr Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister,
die Leipziger Stadtverwaltung hat uns nun ein Programm zur Aufwertung verschiedener Plätze in der Stadt vorgelegt. Darüber könnte man sich freuen.
Denn viele Plätze unserer Stadt sind ja – gleich den Straßen, Fußwegen und Radwegen – im sanierungswürdigen Zustand. Es mutet aber etwas komisch an, sie separat zu behandeln. Stadtplätze sind nun mal meistens Kreuzungspunkte von Straßen, Fußwegen und Radwegen. Es steht ja auch geschrieben, daß das Stadtplatzprogramm thematisch dem Fußverkehrsentwicklungsprogramm angehört. Tatsächlich gibt es Interaktionen mit allen anderen Verkehrsarten. Aber vielleicht steckt ja mehr dahinter.
Leider werden die Phrasen der derzeit gängigen Ideologien (genannt sei hier die von der Transformation von allen Möglichem) nun auch über jede Sitzbank auf den Plätzen unserer Stadt geworfen. Unter Punkt 2.2 (Ziele, Seite 5) zeigt sich das deutlich. Das erinnert mich an die Zeiten der Planwirtschaft; da ging es oft an der Realität vorbei.
Die irgendwie niemals endende Phrase von der „Aneignung der Plätze durch Bürgerinnen und Bürger“ wird auch hier benutzt; heilige Einfalt, der öffentliche Raum ist schon Volkseigentum. Es sei denn, da wird nach der Devise „teile und herrsche“ gehandelt. Nein, diese Phrasen sind kein Nachweis von Qualität.
Aber ich möchte das Programm auch loben. Es passt tatsächlich auf lediglich 50 Seiten; einschließlich der Listen und Steckbriefe. Das Programm ist ordentlich, kurz und bündig strukturiert und gut lesbar.
Die Priorisierung sehen wir allerdings kritisch :
Bei der Bewertung des baulichen Zustandes gibt es bei vorhandenen Schäden ohne weitere Differenzierung maximal 2 Punkte. Das ist eindeutig zu wenig.
Beim Auftreten von Temperaturen über 26°C (das sind in Leipzig ziemlich normale Sommertemperaturen) aber ebenso. Bei Temperaturen über 29°C sind es dann schon 4 Punkte. Das darf man als übertrieben bezeichnen. Vor allem die innerstädtischen Plätze bekommen dann fast durchgängig 6 Punkte. Plätze, die mehr am Stadtrand gelegen sind, erreichen das aufgrund der Struktur und Größe der Bebauung nicht und gehen selbst bei erheblichen baulichen Schädigungen unter.
Deshalb kommt kein Garten- oder Dorfplatz auch bei baulichen Schäden über 15 Priorisierungspunkte (eine Ausnahme : Plagwitzer Rathausplatz)
Die Punktebewertung zur Starkregengefahr, die die sogenannten Überschwemmungsareale klassifiziert (hier sind 4 Punkte möglich) nehme ich mit Staunen zur Kenntnis. Wenn es so stark regnet, hält sich da kaum jemand auf. Aber selbstverständlich muß die Entwässerung in Ordnung gebracht werden, und zwar unverzüglich – auch ohne Stadtplatzprogramm.
Mit unserem Änderungsantrag suchen wir nach der Möglichkeit, das bei der Evaluation gerade zu biegen, dafür werben wir um Ihre Zustimmung.
Leider sollen mit dem Programm auch Straßenverbindungen gekappt werden (Beispiel : Stötteritzer Platz, Südplatz, Plagwitzer Rathausplatz, Ostplatz) und Flächen des ruhenden Verkehrs reduziert werden (z.B.: Polygraphplatz, Dorotheenplatz). Der Brief von Anwohnern in Anger-Crottendorf zeigt, dass da Tücken im Detail versteckt sind. Das kritisieren wir hier deutlich.
Kleine Plätze werden durch den Übergriff auf die anliegenden Straßen auf die notwendige Fläche aufgepeppt, die sonst kaum auf die notwendige Größe von 500 m² kämen (Ostplatz, Südplatz. Dabei lautet es in der Definition, daß eine „Platzfläche ein zusammenhängender Bereich (ist), der zum überwiegenden Teil von Fahrbahnen freigehalten ist.“ Hier werden sie oft freigemacht.
Wir weisen darauf hin, dass viele Plätze für eine Renovierung fällig sind. Dafür sind die Strukturierung, die Verkehrsflächen, die Oberflächenqualitäten, die gestaltungsorientierte Bepflanzung und die Funktion im städtischen Wegenetz maßgeblich. Die Ausrichtung auf die ideologisch motivierten Ziele lehnt die AfD-Fraktion aber ab.
Vielen Dank für Ihrer Aufmerksamkeit.
