Sehr geehrte Damen und Herren,
die Stadt Leipzig plant in Grünau den Neubau eines „Bildungs- und Bürgerzentrums“ und einer wettkampftauglichen 3-Feld-Sporthalle. Für die an sich begrüßenswerten Maßnahmen sollen insgesamt 46 Mio. € in den Haushalt eingestellt werden.
Das Objekt soll für das Bürgerbüro, die VHS, die Vereine, die Kinder- und Jugendarbeit, die Stadteilbibliothek und mit einem großen Veranstaltungssaal hergerichtet werden. Und die Sporthalle soll außerhalb der Schulzeiten den Sportvereinen und ihrem Wettkampfbetrieb zur Verfügung stehen. Das ist alles begrüßenswert. Das ist für die Planer anspruchsvoll aber bietet auch die Chance, Synergieeffekte zu nutzen. Wir haben hier über eine anspruchsvolle Planung mitzuentscheiden, die unbedingt zu fordern ist.
Aber wir handeln engstirnig und kurzsichtig, wenn die Möglichkeit einer Tiefgarage in Vorplanung und Kostenplanung nicht verfolgt wird. Das schwächt die Funktionalität des Zentrums bei Veranstaltungen, Sportwettkämpfen und für die Bücherbusse. Das ist ja auch benannt. Die Stadt missachtet ihre eigenen Regeln und plant allen Ernstes, sich ihren Aufgaben gemäß Stellplatzsatzung durch Ablösegebühren zu entziehen, die sie an sich selbst zahlt.
Die Stellplätze sind notwendig um Schaden von der Stadt abzuwenden. Das kann durch die grundsätzliche Einbeziehung einer Tiefgarage in Bau- und Finanzplanung weitgehend vermieden werden und wurde im SBB und in der Infoveranstaltung regelmäßig angesprochen. Darauf zielt unser ÄA, für den wir um Zustimmung bitten. Die Tiefgarage würde eine Kostenerweiterung um weniger als 10 % bedeuten und würde die regelmäßigen Forderungen zur Stadtentwicklung, die da lauten : attraktiver öffentlicher Raum und effiziente Flächennutzung, aktiv in die Tat umsetzen.
Wer das Treiben in den Vereinen kennt, Mütter und Väter, die ihre Kinder regelmäßig und in großer Zahl Samstags und Sonntags in Fahrgemeinschaften durch Stadt und Land zu den Veranstaltungen fahren, weil das mit dem ÖPNV eben nicht gut praktikabel ist, der weiß, dass hier neue Probleme geschaffen werden. Die können nicht ihre Parkplätze in Anwohnerstraße und in der Fußgängerzone suchen. Dafür auf Park-and-Ride-Plätze zu verweisen, grenzt an Zynismus.
Das Chaos, gegen das dann nach wieder Sofortmaßnahmen gerufen wird, ist selbst verursacht – die Grundsätze der Stadtentwicklung werden zu leeren Phrasen.
Ohne Tiefgarage wird die AfD-Fraktion dem Grundsatzbeschluss nicht zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
