Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
Wir haben es hier mit einem Schaufensterantrag zu tun, mit dem b90g vermutlich positiv ummänteln will, dass sie die Wirtschaft und den zugehörigen Verkehr bisher immer nur als Störfaktor behandelt hat. Im Punkt 1 des Antrags setzt man erstmal Wirtschaft und private Kfz in Konkurrenz – als ob das die Lösung wäre.
Und weiter meint man offensichtlich, die Probleme, die zugegebenermaßen nicht nur in der Bürokratie, sondern tatsächlich auch in der praktischen Anwendung liegen, mit einer App fürs Handy lösen zu können. Dieser Prüfauftrag und verschiebt das hilflose Brainstorming der grünen Fraktion in die Stadtverwaltung; natürlich soll es möglichst schnell und unter Einbeziehung der Wirtschaftsverbände passieren.
Er soll verschleiern, dass die B90G in diesem Stadtrat den mobilen Kfz-Verkehr bei jeder sich bietenden Möglichkeit reduzieren wollen. Das zeigt regelmäßig das Abstimmungsverhalten und das Posieren im sogenannten „Superblock“. Vielleicht gelingt es, mit dem Antrag am Runden Tisch Wirtschaftsverkehr etwas „gute Luft“ zu machen, aber die Realität wird zeigen, dass es sich bei den Vorschlägen um Potemkinsche Dörfer handelt. Tatsächlich braucht es großzügig und offen organisierte Verkehrsräume, die im Falle einer Havarie bzw. einer Material- oder Paketlieferung nicht gleich an ihre Leistungsgrenzen kommen.
Wenn die Teilhabe am öffentlichen Raum nicht allen gleichberechtigt eingeräumt wird, eben auch jenen, die die Wärmepumpen liefern und einbauen und noch viel mehr Wirtschaftsakteuren, als hier aufgezählt werden können, dann sind wir von der Lösung der Probleme weit entfernt. Der VSP hübscht den Antrag tatsächlich noch mit ein paar Lieferzonen auf. Warum eigentlich ? Das ist doch bereits Verwaltungshandeln.
Die AfD wird sich bei diesem Antrag enthalten und wird auch in Zukunft die wirklichen Notwendigkeiten für einen funktionierenden Wirtschaftsverkehr einfordern. Ordentlich „Biss“ ja der Antrag der Freibeuter, den wir unterstützen. Denn wer genau hinsieht, kann erkennen, dass wir keinen Klimanotstand, sondern bald einen Wirtschaftsnotstand haben. Und der ist nicht nur herbeigeredet, sondern herbeigeführt worden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
