Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
Im Jahr 2014 sagte Siegmar Gabriel, der gleichzeitige Ausstieg aus Kernkraft- und Kohleverstromung sei wirtschaftlicher Selbstmord. Trotz dem oder gerade deshalb haben die Regierungen in Berlin das beschlossen und setzen das um. Aus Angst vor diesem Tod wird nun versucht, alle möglichen und unmöglichen Flächen irgendwie mit PV- oder Windkraftanlagen zu bebauen. Dafür werden auch Naturschutz-Belange zurückgesetzt.
Ich will jetzt nicht davon reden, dass diese sogenannten erneuerbaren Energien bei Betrachtung des Aufwandes von der Rohstoffgewinnung bis zur Entsorgung kaum nachhaltiger sind, als die Braunkohle-Verstromung. Sie sind auch politisch nicht nachhaltiger. Denn wenn China und die USA einen irgendwie gearteten Krieg anzetteln, und die USA gegen China weltweite Sanktionen durchsetzen, fällt ein weiterer Teil dieser Energie-Planwirtschaft aus. Denn die PV-Anlagen kommen nunmal aus China und können auch böse sein.
Die AfD-Fraktion kann dieser Vorlage nicht zustimmen. Denn die Verwaltung entscheidet in der Stellungnahme gegen die Festlegungen ihres eigenen Flächennutzungsplanes. Darin wurde die Deponie als Grünland deklariert, um nach der umweltbelastenden Deponienutzung Maßnahmen zu entwickeln, die diesen Eingriff wieder ausgleichen – im Sinne der Natur und im Sinne der Wohnumgebung. So hat sich die Deponie in den letzten Jahren durchaus entwickelt. Aber der Flächennutzungsplan wird in dem Schreiben mit keiner Silbe erwähnt. Hier freut sich die Stadt in der Stellungnahme, weist aber darauf hin, dass es einer Waldumwandlungsgenehmigung bedarf – das ist die Genehmigung für eine Rodung. Daraus folgt dann wahrscheinlich eine Ausgleichspflanzung; das nenne ich dann gelebten Klimaschutz.
Tatsächlich nennt die Stellungnahme jede Menge Gründe, mit denen sie ihre Zustimmung auch verweigern könnte. Aber dann kommt der Satz, der alles möglich machen soll : „Durch die geplanten Maßnahmen zur Eingriffskompensation wird die vorhandene Biodiversität standortbezogen nur kurzfristig beeinträchtigt und langfristig erhalten.“ Ach so – und das, obwohl die Neu-Aufforstung sich nicht mal im Stadtgebiet befindet und die aktuelle ökologische Funktionalität nicht erreicht werden kann.
Aber um den „Schutz und Erhalt seltener und gefährdeter Arten“ und die Umstellung der Energieversorgung irgendwie „zusammenzubringen“ sollen Maßnahmen zur Artenvielfalt festgesetzt werden. Damit meint man ein artenreiches Grünland – unter den Modulen. Dort soll es dann die Wild- und Honigbiene richten. Dafür gibt es einen Maßnahmenkatalog der Stadt Leipzig und einen Kabinettsbeschluß „Aktionsprogramm Insektenschutz“ der Bundesregierung, die hier das große Greenwashing leisten. Statt Natur wird hier das geforderte „Pflegemanagement einer Fachfirma für den vielfältigen Rasen“ entscheiden, wie Naturschutz geht.
Auf die Auswirkungen für Seehausen und die Bürger dort wird nicht weiter eingegangen. Immerhin wird die Bedeutung geahnt. Die werden dann wahrscheinlich wie immer in Bürgerinformationen solange von geschultem Personal zugetextet, bis sie unter der Last der Moral zusammenbrechen. Oder sagen wir es mal genauer : bis sie die Nase voll haben, nix mehr sagen und gehen – um mehr geht es ja nicht.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
