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Redebeitrag unseres Stadtrates Udo Bütow zur Ratsversammlung am 15. März 2022

Zum AfD-ÄA zur Petition Nr. VII-P-02908-DS-02

Petition zum Erhalt unserer Garagengemeinschaft auf dem Flurstück 325 b der Gemarkung Stötteritz mit Vorschlag eines anderen und geeigneten Standortes für den Neubau einer Sporthalle

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Antwort der Stadt auf die Petition ist nicht befriedigend.

Im VSP werden zwar die Ergebnisse umfassender Analysen der Verwaltung dargestellt; die Prüfungen die vorgenommen wurden; die Kriterien und die Gründe, die die Alternativlosigkeit belegen, so daß die Petition abzulehnen ist. Das ist auch über weite Strecken plausibel.

Dazu könnte man vielleicht noch viele Argumente austauschen, aber das will ich hier nicht diskutieren.‘
Mir fehlt da in jedem Fall die konstruktive Suche nach einer Lösung.

Es ist ja ein grundsätzliches Problem : Es wird Klimaschutz genannt und dafür soll dem Bürger das Kfz auch verunmöglicht werden. Mit mehr oder weniger starken, mal erzieherischen, mal bevormundenden Druck sollen alle Bürger dazu gebracht werden, auf das Fahrrad umzusteigen. Jede Menge Statements in jeder Menge Fachausschüssen, Runden Tischen und sogenannten Arbeitskreisen belegen das. Das wird dann Verkehrswende genannt; als ob das so leicht ginge. Die Voraussetzungen, das in der Petition angesprochene Problem anzugehen, ist damit aber schwer eingeschränkt.

Im Grunde ist die Petition doch ein Hilferuf.

Die Petenten und die von ihnen vertretenen Bürger zeigen auf, daß sie in Ihrem fortgeschrittenen Alter in ganz erheblichem Maß auf Ihr Kfz angewiesen sind : für die etwas sperrigeren Einkäufe, für einen mal etwas weiteren Ausflug, für Ihre Sicherheit und Freiheit, die eng mit dem Kfz. verbunden ist.

Ich weiß, daß es für betagte Menschen ein erheblicher Einschnitt ist, auf das Kfz. zu verzichten, wenn sie den damit verbundenen Anforderungen aus Altersgründen nicht mehr genügen. Schon ein kleiner Ausflug an den Schladitzer See zum Beispiel ist dann nicht mehr möglich. Dann ist man plötzlich noch viel mehr immer auf andere angewiesen. Wenn dem Bürger das Kfz verunmöglicht werden soll, hier arbeitet die öffentliche Hand hier an diesem Cut.

So sollten wir, die wir uns noch junger fühlen, mit den Älteren nicht umgehen, bloß weil uns die sogenannte Verkehrswende gerade nicht so schwerfällt. Auch wenn sich die Jüngeren hier vielleicht in der Mehrheit sehen, vielleicht zufällig – weil sie in der Stadt – viele als Studenten – in größerer Dichte leben. Sie und auch die Stadtverwaltung, die auf dieser Mehrheit aufbaut, dürfen nicht übersehen, daß wir es an vielen Stellen mit einer alternden Bevölkerung zu tun haben. Denn sonst wird die Rede von der Solidarität mit den Älteren zu hohlen Phrase.

Deshalb versucht die AfD in ihrem Änderungsantrag dem Handeln eine konstruktive Richtung zu geben.

Wenn die Stadt Turnhallen oder KiTas Baut, ist ganz häufig auch vom Stapeln und vom effektiven Umgang mit den Flächen die Rede. Warum nicht auch hier in einer Unterkellerung Stellplätze schaffen, Parkraumdruck und zugeparkte öffentliche Flächen vermeiden, um ihn so attraktiv zu halten. Den Menschen ein Angebot machen, wer will kann dort auch sein Lastenfahrrad abstellen – vielleicht sogar aufladen, auch dafür ist regelmäßig zu wenig Platz.

Vermutlich muß man auch dafür noch einige n Aufwand bewältigen und Strukturen schaffen. Aber das muß man zuallererst einmal wollen.

Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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