Stellungnahme der AfD-Stadtratsfraktion Leipzig zu OBM Burkhard Jungs Ausführungen in der LVZ v. 30.09./01.10.2017 (Lokalteil Seite 18)
Mit großer Empörung hat die AfD-Stadtratsfraktion Leipzig die jüngsten Auslassungen von OBM Burkhard Jung zur Kenntnis genommen. Wir protestieren entschieden dagegen, dass man unsere Partei als rassistisch bezeichnet! Die 4 AfD-Stadträte haben sich in den zurückliegenden knapp 3 Jahren Stadtratsarbeit stets mit sachorientierten Themen zum Wohle unserer Stadt eingebracht. Leider wurden in der laufenden Legislaturperiode fast alle unsere Anträge – auch mit Hilfe der SPD-Fraktion – von den selbsternannten „demokratischen Parteien“ im Stadtrat blockiert oder abgelehnt.
Die AfD-Fraktion würde gern von Herrn Jung die Frage beantwortet wissen, inwiefern es jemals in der Vergangenheit Anzeichen für Rassismus, Intoleranz und Engstirnigkeit von Seiten der 4 Leipziger AfD-Stadträte gab. Allerdings machten wir stets darauf aufmerksam, dass der unkontrollierte und massenhafte Zuzug von Menschen aus überwiegend fremden Kulturen auch erhebliche Probleme mit sich bringt. Einen Blick in den Polizeiticker dieser Zeitung hätten wir uns in diesem Zusammenhang vom Stadtoberhaupt gewünscht. Die Wahrnehmung der Realität sieht jedenfalls anders aus!
Stattdessen hat Herr Jung in der Vergangenheit wiederholt öffentlich bekräftigt: Wir hätten in Sachsen kein Flüchtlingsproblem, sondern ein Rassismusproblem! Wer so direkt oder indirekt eine demokratisch gewählte Partei als mittlerweile stärkste politische Kraft im Freistaat Sachsen und somit deren Wähler pauschal Fremdenfeindlichkeit unterstellt, braucht sich über das jüngste Wahlergebnis nicht mehr zu wundern.
Die AfD-Stadträte fordern Herrn Jung dazu auf, endlich die „Weichen“ im Stadtrat dafür zu stellen, dass sich Kommunalpolitik wieder weitsichtig entwickeln kann. Allein für die in der Vergangenheit versäumten Pflichtaufgaben der Stadt Leipzig (Stichwort: fehlende Kindergärten und Schulen) den Freistaat Sachsen in die Pflicht zu nehmen, greift aus unserer Sicht zu kurz.
Des Weiteren fordern wir Herrn Jung dazu auf, dass in Zusammenarbeit mit allen Sicherheitsbehörden endlich Maßnahmen ergriffen werden, damit sich alle in unserer Stadt lebenden Menschen – egal ob Ur-Leipziger, AfD-Wähler oder Zugezogene – wieder sicher fühlen können!
Leipzig am 3. Oktober 2017
Tobias Keller, Fraktionsvorsitzender
Jörg Kühne
Christian Kriegel
Holger Hentschel
