Gegen die Stimmen der AfD-Stadtratsfraktion wurde ein Objekt für die Kultur- und Kreativwirtschaft umgewidmet. Hauptkritikpunkt neben der Finanzierung liegt am Gesamtkonstrukt. Der Mietvertrag läuft 12Jahre – wie es danach weitergeht können wir uns sicherlich alle denken.
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete und Stadträte,
verehrte Gäste,
mit dieser Vorlage wollen wir Schadensbegrenzung erreichen. Zunächst war angedacht in einem ehemaligen Autohaus eine Flüchtlingsunterkunft einzurichten. Natürlich wurde mit 12 Jahren ein langfristiger Mietvertrag geschlossen, so konnte die Stadt Leipzig vermeintlich günstige Mietenpreise erzielen.
Mittlerweile sehen die Planungen anders aus. Das ehemalige Autohaus wird nicht mehr als Unterkunft benötigt, der Mietvertrag bleibt jedoch bestehen.
Nun möchte man eine Umnutzung für Kultur- und Kreativschaffende umsetzen. Die kalkulierten Einnahmen decken nicht die monatlichen Kosten seitens der Stadt Leipzig, wir würden also dieses Marktsegment monatlich subventionieren müssen.
Bei einer nachhaltigen Wirtschaftsförderung sind Investitionen und richtig und wichtig, da diese die Grundlage einer zukünftigen positiven Wirtschaftsentwicklung bilden können.
Und gerade bei diesem Aspekt haben wir Fragen.
Laut Vorlage leben viele der Künstler von 850 bis 1000 Euro monatlich. Dabei sollte man unterscheiden.
Künstler, welche am Kunstmarkt finanziell erfolgreich agieren können, benötigen diese Subvention nicht. Andere wiederum, welche am Kunstmarkt nicht nachhaltig agieren können, werden auch mit dieser Subvention Probleme bei einer nachhaltigen Marktetablierung haben.
Wir bedienen nun ein Marktsegment, welche unter normalen Umständen nicht bedient worden wäre.
Daher haben wir offene Fragen:
Wie geht es nach Ablauf des Mietvertrages weiter?
Wie lange werden die Mietverträge mit den Untermietern geschlossen, schließlich wollen wahrscheinlich viele Künstler diesen günstigen Mietpreis wahrnehmen.
Wie nachhaltig ist eine solche Förderungen?
Um es klar zu Sagen, einer Wirtschaftsförderung im Segment der modernen Medien/Informatik stehen wir ausgesprochen positiv gegenüber. In diesem Wirtschaftsbereich sind beste Entwicklungspotenziale für den gesamten Wirtschaftsstandort Leipzig zu erwarten.
Ein Hauptaugenmerk auf diesen Bereich würden wir gern unterstützen.
So können wir der Vorlage nicht zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
