Lesezeit: 1 Minute

VI-A-01351 Neugründung des Bewertungsausschusses

Beschlussvorschlag:
 

Der Bewertungsausschuss wird mit Übernahme der Dokumente aus den vorher bestehenden Bewertungsausschüssen neu gegründet. Alle Stadtratsmitglieder werden auf Mitarbeit für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik überprüft.
 


Begründung: 

Es hat auch zweieinhalb Jahrzehnte nach den friedlichen politischen Veränderungen, die maßgeblich auch von dieser Stadt ausgingen, eine positive Signalwirkung für Leipzig, wenn sich alle Stadträte der Ratsversammlung auf Mitarbeit in der Spionageorganisation des SED-Staates überprüfen lassen.

Teilen:

Facebook
Twitter
Email
Drucken

Weitere Beiträge

Aufnahmestopp für Leipzig! Auswirkungen der Asylpolitik begrenzen und besser steuern!

Antrag-Nr. VIII-A-00771

Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird ersucht, sich bei der Landesdirektion Sachsen für einen
Aufnahmestopp für Asylbewerber in Leipzig einzusetzen.

Sachverhalt
Nach § 2 SächsFlüAG ist die Stadt Leipzig untere…

Ausrufung des Klimanotstandes aufheben!

Antrag-Nr. VIII-A-00611

Beschlussvorschlag
Der Beschluß des Antrags VI-A-07961 inkl. aller beschlossenen Änderungsanträge
des Stadtrates Leipzig vom 30. Oktober 2019 über die Ausrufung des
Klimanotstandes wird aufgehoben.


Sachverhalt
Trotz genauer Beobachtung ist…

Nach oben scrollen

Suchformular

Schnellkontakt

Facebookeinträge werden geladen ...