Sachverhalt:
Die AfD-Stadtratsfraktion beauftragte im Sommer vorigen Jahres die Stadtverwaltung mit der Prüfung der Parkplatzsituation an der Kita „Mockauer Spatzen“. Es sollte geprüft werden, inwieweit die angespannte Lage durch ermöglichtes Kurzzeitparken im Bereich der ehemaligen Friedhofseinfahrt im Interesse der Anwohner und der Eltern der Kindergartenkinder entschärft werden kann. Nach Inaugenscheinnahme durch die Stadtverwaltung sagte der in der Ratsversammlung am 22.8.2018 abgestimmte VSP eine Prüfung zu.
Nun ist aber nach wie vor die Parksituation dort sehr belastend.
Zu Stoßzeiten frühmorgens und am Nachmittag entsteht eine große Konkurrenz der Parkplatznutzer. Diese Konkurrenzsituation wird zu Schulzeiten durch das Personal des Brockhaus-Gymnasiums noch weiter erhöht.
Eben genau zu diesen Zeiten werden durch das Ordnungsamt Kontrollen durchgeführt und Bußgelder verhängt.
Bei Anwohnern und Eltern sorgt diese Vorgehensweise für Unverständnis und Frustration.
Deshalb fragen wir:
1.Wie ist der Stand der Prüfung bzgl. der wünschenswerten zusätzlichen Kurzzeitparkplätze in der nicht genutzten Friedhofseinfahrt?
2.Wie hoch ist die Summe der Bußgelder, die die Stadt Leipzig in den letzten fünf Jahren wegen Parkens in der „alten“ Einfahrt des Mockauer Friedhofs eingenommen hat?
