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VII-A-00037 Weiterführung Bewertungsausschuss

Beschlussvorschlag:

Der Bewertungsausschuss führt seine Arbeit auch in der Legislaturperiode des Stadtrates von 2019 bis 2024 fort.

Alle Stadtratsmitglieder die vor dem Jahr 1971 geboren sind werden auf Mitarbeit für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik überprüft.

Begründung:

Es hat auch drei Jahrzehnte nach den friedlichen politischen Veränderungen, die maßgeblich auch von Leipzig ausgingen, eine positive Signalwirkung in die Stadtgesellschaft, wenn sich alle Stadträte der neu gewählten Ratsversammlung auf Mitarbeit in der Spionageorganisation des SED- Staates überprüfen lassen.

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