Lesezeit: 1 Minute

VII-A-00037 Weiterführung Bewertungsausschuss

Beschlussvorschlag:

Der Bewertungsausschuss führt seine Arbeit auch in der Legislaturperiode des Stadtrates von 2019 bis 2024 fort.

Alle Stadtratsmitglieder die vor dem Jahr 1971 geboren sind werden auf Mitarbeit für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik überprüft.

Begründung:

Es hat auch drei Jahrzehnte nach den friedlichen politischen Veränderungen, die maßgeblich auch von Leipzig ausgingen, eine positive Signalwirkung in die Stadtgesellschaft, wenn sich alle Stadträte der neu gewählten Ratsversammlung auf Mitarbeit in der Spionageorganisation des SED- Staates überprüfen lassen.

Teilen:

Facebook
Twitter
Email
Drucken

Weitere Beiträge

standardbild
Antrag-Nr. VII-A-08500

Hundekot im öffentlichen Raum mittels DNS-Überwachung bekämpfen

Antrag-Nr. VII-A-08500

Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister legt der Ratsversammlung bis Ende 2023 eine Beschlussvorlage vor, die die Einführung einer DNS-Überwachung für Hunde zum Zwecke der Bekämpfung von…

standardbild
Antrag-Nr. VII-A-08499

Erstellung eines Sicherheitskonzeptes für das Umfeld der Asylunterkunft Kommandant-Prendel-Allee/KolmstraßeAntrag-Nr. VII-A-08499

Antrag-Nr. VII-A-08499

Beschlussvorschlag
1.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 3. Quartal 2023 im Zusammenwirken mit der Polizeidirektion Leipzig und dem Ordnungsamt Leipzig ein nach außen wirkendes Sicherheitskonzept…

Nach oben scrollen

Suchformular

Schnellkontakt

Facebookeinträge werden geladen ...