Beschlussvorschlag:
Der Abschnitt IV. Sachverhalt – Punkt 2.1 Leit-, Mittler- und Handlungsziele – wird um folgendes Handlungsziel ergänzt:
HZ 2.3 Jährliche Förderung von mindestens zwei Initiativen, die sich mit linksextremistischen Tendenzen in Stadtteilen und Sozialräumen auseinandersetzen. Sofern im Moment keine derartigen Initiativen in der Stadt Leipzig vorhanden sind, setzt sich der Oberbürgermeister dafür ein, dass entsprechende Träger für dieses Thema gewonnen werden.
Begründung:
Alle demokratischen Kräfte müssen gegen jegliche Form von Extremismus zusammenstehen.
Im Umgang mit politischem Extremismus darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Rechts- und Linksextremismus sind leider immer noch Themen, welche die Leipziger auch aktuell bewegen. Beide Arten von Extremismus sind nach wie vor in unserer Stadtgesellschaft vorhanden und sollten gleichermaßen auch mit Hilfe von präventiven Maßnahmen bekämpft werden.
In der Beschlussvorlage werden nur rechtsextremistische Tendenzen in den Stadteilen und Sozialräumen thematisiert.
Da sich Leipzig in den letzten Jahren leider immer weiter zum Brennpunkt in punkto Linksextremismus entwickelt hat, erscheint es als unbedingt geboten, dass sich gesellschaftliche Akteure dieses wichtigen Themas explizit annehmen, um auch hier gegensteuern zu können.
