Die AfD-Fraktion würdigt die Tatsache und die dazu erforderliche logistische Leistung, dass das Leipziger Stadtarchiv inzwischen in die sanierte Halle 12 der Alten Messe umziehen konnte – dem vormaligen sowjetischen Messe-Pavillon. Der Umzug erfolgte bekanntlich zu zwei wichtigen Jubiläen für die Geschichte der deutschen bürgerlichen Demokratie, nämlich „100 Jahre Weimarer Republik und Weimarer Verfassung“ sowie „30 Jahre friedliche Revolution und Sturz der kommunistischen Diktatur im Osten Deutschlands“. Beide Jubiläen wurden 2019 daher umfassend in Deutschland, in Sachsen und in Leipzig gewürdigt. Aus dieser Sicht stellt sich für der AfD-Fraktion im Nachhinein die Frage, ob die Entscheidung der Verwaltung gerechtfertigt war, den Sowjetstern – vor allem d a s Symbol der Terrorherrschaft Stalins und seiner Handlanger – an der sehr exponierten Position auf dem Turm des Pavillons zu belassen. Schließlich sind viele Hundertausende Menschen unter diesem Stern in den Gulags und Folterkammern des Sowjetregimes und seiner Henker qualvoll ums Leben gekommen. Fern von Denkmal-Stürmerei hält die AfD-Fraktion diesen Stern an dieser Stelle nach wie vor für völlig unangebracht, zumal das Leipziger Stadtarchiv nach unserer Auffassung sehr gut ohne dieses Unrechtssymbol auskommen kann.
Wir fragen an:
- Wurde im Verlaufe der Planungen zur Sanierung des Gebäudes unter Leitung der Projektverantwortlichen diese Thematik überhaupt kritisch erörtert?
- Gab es ernste Vorbehalte zum Verbleib der Stern-Installation? Welche Gegenar- gumente wurden vorgetragen? Eventuelle Hinweise zum Denkmalschutz wären nach Auffassung der AfD-Fraktion in diesem Fall allerdings als nachrangig zu betrachten.
- Wie gedenkt die Stadtverwaltung in Zukunft mit dieser Situation umzugehen?