Wirtschaftspolitische Stunde im Leipziger Ratssaal gerade jetzt:
Folgende Rede hat unser Fraktionsvorsitzender Tobias Keller dazu gehalten (nicht länger als 5min):
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete und Stadträte,
liebe Gäste,
unsere Stadt wächst und mit ihr unsere Wirtschaft. Wie macht sich das bemerkbar? Ansiedlung von Großunternehmen wie BMW, Porsche und DHL sind nicht die einzigen Indikatoren Leipziger Wirtschaftsleistung. Vor allem kleine und mittelständige Unternehmen haben seit 1989 zugelegt, investiert und ihre Wirtschaftsleistung auf ein beachtliches Niveau gebracht, so dass inzwischen auch die Steuereinnahmen eine steigende Tendenz aufweisen. Der regionale Arbeitsmarkt entwickelt sich seit Jahren wieder positiv, was man auch an der sinkenden Arbeitslosenzahl erkennen kann.
Doch gibt es auch Wermutstropfen, die uns immer wieder beschäftigen sollten:
Noch immer sind zu wenige Firmensitze größerer mittelständiger Unternehmen in Leipzig zu finden. Schlimmer noch, es scheinen aktuell weiterhin alteingesessene Firmen wie die IMO Leipzig und SIEMENS Plagwitz für immer von der Bildfläche zu verschwinden und somit auch das damit verbundene Steuerpotential von Firmen mit Hauptsitz in Leipzig.
Hier spielt generell die sogenannte „große Politik“ ihre unrühmliche Rolle mit ihrer verfehlten Energie- und Russland-Sanktionspolitk! Die politisch Verantwortlichen im Bund verhalten sich hier totenstill. Leider.
Was tut die Stadt, dem trotzdem entgegenzuwirken? Sind es die in Leipzig vorzufindenden Bedingungen oder die verpassten Chancen der Wirtschaftsförderung? Dies muss man fragen angesichts der noch immer, im Vergleich zu anderen Regionen in Sachsen, hohen Arbeitslosenquote. Leipzig ist eben kein Jobmotor, sondern der Sand im Getriebe der sächsischen Wirtschaftsmöglichkeiten. Die jahrelang dritthöchste Arbeitslosenzahl in Sachsen macht dies deutlich.
Was ist also zu tun? Was braucht unsere Wirtschaft um Motor zu werden und ein Jobwunder zu erreichen, das auch auf die Region ausstrahlt?
Es sind nur wenige Dinge, die allerdings direkte Wirkung haben, die unsere Wirtschaft vehement beeinflussen. Bildung darf nicht durch soziale Herkunft definiert werden, sondern muss sich wieder durch Leistung auszeichnen. Wenn ca.50% aller Schulabgänger studieren wollen und 20% der Schulabgänger bildungsferne einfache Berufe bevorzugen, wer bleibt denn dann für die Arbeit an den Maschinen, in den Handwerksbetrieben und in den Dienstleistungsberufen übrig?
Doch Bildung ist ja Sache des Freistaates und kann nur geringfügig von der Stadt Leipzig gesteuert werden. Was also fehlt noch?
Wichtige Instrumente der Wirtschaftsförderung stellen die Bereitstellung preiswerter Immobilien und eine gute Infrastruktur dar. Gerade hier gilt es aus unserer Sicht, endlich Farbe zu bekennen und für unsere sich entwickelnde Wirtschaft ein klares Zeichen zu setzen.
Kaum ein Wirtschaftsbetrieb kann seine Wirtschaftsgüter mit Lastenfahrrädern in Leipzig, geschweige denn in Sachsen oder gar in Deutschland verteilen.
Fehlende Parkplätze erhöhen den Parkplatzsuchverkehr und damit die Umweltbelastung und die Zeitverschwendung für die Betriebe erheblich. Aber auch verlängerte Rotampelphasen, fehlende grüne Wellen und Stausituationen in Hauptverkehrsadern unserer Stadt wären zu vermeiden wenn man Straße und Schiene voneinander trennt. Dies beschleunigt übrigens auch den ÖPNV, was wiederum dessen Attraktivität erhöht.
Der Vorschlag der AfD-Stadtratsfraktion, Quartiersparkhäuser der Zukunft zu bauen, würde einen ersten Beitrag dazu leisten, Parkraum frei zu geben für den Wirtschafts- und Dienstleistungsverkehr sowie Straßen vom Parken frei zu halten und so den Verkehr zu beschleunigen.
Verlangsamt sich der Wirtschaftsverkehr, vermindert sich auch die effektive Produktivität der Wirtschaftsbetriebe, die zudem auch durch bürokratische Hürden und Gängelei an ihrer eigentlichen Arbeitsaufgabe gehindert werden.
Die Mobilitätsszenarien sind ideenlos und wirtschaftsfremd. Eine Mitarbeit des Dezernat 7, Wirtschaft und Arbeit wäre dringend von Nöten!
Zu guter Letzt sollte man die moralische, logistische und geistige Unterstützung erwähnen, die unsere kleinen und mittelständigen Unternehmen zu immer neuen Leistungen aufmuntert.
Zum Tag des Handwerks, der von den Handwerksbetrieben in hervorragender Weise organisiert wurde, der viele Möglichkeiten der Ausbildung darstellte und aufzeigte, was Wirtschaft alles kann, war allerdings wenig Unterstützung durch die Stadt zu spüren. Hier hätten Stadt, Arbeitsamt, Schulen, Berufsschulen und Elterninitiativen eindeutig mehr Möglichkeiten gehabt, der mittelständigen Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Ergebnis war, dass sich, gemessen an dem großen, eigenverantwortlich von den Innungen und der Handwerkskammer aufgebrachten Aufwand, nur sehr wenige Jugendliche fanden, die sich informieren wollten.
Hier muss man sich schon fragen, wie die Wirtschaftsförderung in dieser Stadt ihrer Aufgabe in Zukunft gerecht werden will.
Ich danke für ihre Aufmerksamkeit!
Rede zur wirtschaftspolitischen Stunde, Tobias Keller 15.11.2017
