Am Wochenende 8.-10. Mai 2020 fanden in Connewitz im Gebiet um die Stockartstraße einmal mehr gewaltsame Angriffe von Extremisten aus dem linken Lager auf Polizeibeamte sowie auf städtisches und privates Eigentum statt. Dabei schreckten die Gewalttäter auch nicht vor Brandstiftung auf öffentlichen Straßen zurück. Es wurden Feuerwerkskörper auf Einsatzkräfte gefeuert, Polizisten und Fahrzeuge wurden mit Flaschen und Steinen beworfen.
Die Angriffe geschahen augenscheinlich unter anderem aus bestimmten Gebäuden im südlichen Bereich der Stockartstraße. In diesem Zusammenhang fragen wir die Stadtverwaltung an:
- Aus welchen Gebäuden fanden konkret die geschilderten Angriffe statt?
- Gemäß städtischer Flurkarten ist ein nicht unerheblicher Teil der Gebäude in der Stockartstraße in der Hand der Stadt Leipzig, z. B. die Hausnummern 3, 4, 5, 6, 7, 9, 11, 16. Auf welcher mietvertraglichen oder sonstigen Rechtsgrundlage findet hier eine Nutzung statt?
- Wie sind die Mietverträge in diesen Häusern gestaltet? Wann fand die letzte Anpassung der Mieten statt? Inwiefern ist eine Einsichtnahme in die Mietverträge durch Stadträte möglich?
- Sind im Baustellenbereich der LVB auf der Bornaischen Straße Schäden entstanden?
- Wenn ja, wie hoch ist der Schaden für die LVB und muss dadurch mit Verzögerungen der Baumaßnahmen gerechnet werden?
