2018

2018

Methode zur Bildung der Wahlkreise für die Stadtratswahl 2019

Sachverhalt:

Die Bewertung der Wahlkreiseinteilungen von 2009 und 2014 zeigt eine klare Benachteiligung der Chancen von Bewerbern im Wahlkreis 6 zur Erzielung eines Stadtratsmandates auf und damit die Verhinderung einer angemessenen Interessenvertretung für dieses Stadtgebiet, dem u.a. der eigentlich zu Grünau gehörige Ortsteil, Grünau-Siedlung, bisher nicht zugeordnet wurde. Dies kommt im Ergebnis darin zum Ausdruck, dass […]

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VI-F-06718 Projektstand der Umstellung von mit Diesel betriebenen Buslinien auf Elektromobilität seitens der LVB

Sachverhalt:

Die Stadt Leipzig bemüht sich aktuell sehr um Fortschritte bei der Elektromobilität im städtischen Straßenverkehr. Bereits im Sommer 2008, also vor 10 Jahren, stellten die LVB z.B. ein O-Bus-Projekt vor, welches die bekannten Probleme der mit Diesel betrieben Busse lösen helfen sollte. Das Projekt umfasste seinerzeit die Buslinien 60, 70 sowie 74 und sollte später […]

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VI-F-06720 Arbeitsstand des neuen Sicherheitskonzeptes für das Neue Rathaus

Sachverhalt:

Seitens der AfD-Fraktion erfolgte bereits am 19.08.2016 eine schriftliche Nachfrage zu obiger Angelegenheit beim Dezernat VI, Stadtentwicklung und Bau, sowie eine Anfrage zur gleichen Thematik an den OBM zur Ratsversammlung am 21.06.2017. Die damalige Auskunft seitens der Baubürgermeisterin Frau Dubrau war die, dass Ende des dritten Quartals 2017 eine Information des Stadtrates zum Konzeptentwurf erfolgen sollte. Diese […]

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PRESSEERKLÄRUNG DER AfD-STADTRATSFRAKTION im Nachgang zur Presseerklärung von OBM Jung

PRESSEERKLÄRUNG DER AfD-STADTRATSFRAKTION 
im Nachgang zur Presseerklärung von OBM Burkhard Jung: „Jung: Gewalt beginnt mit Worten – Leipzig erinnert mit Banner am Neuen Rathaus an die Pogrome von 1938“ vom 2. November 2018 

Die AfD-Stadtratsfraktion unterstützt vollauf das Anliegen des OBM, die jüdischen Opfer der sogenannten Reichspogromnacht und der Tage danach durch die Nationalsozialisten zu würdigen. Gleichzeitig unterstützt […]

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VI-A-06631 Verkehrslösung „Innere Jahnallee“

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung prüft in der inneren Jahnallee eine Tunnellösung, vorzugsweise für Kfz. Des Weiteren ist die oberirdische Herstellung von Fahrradwegen und Anlieferzonen für die gewerblichen Anlieger zu untersuchen. Im Einzelnen sind folgende Punkte aus Sicht der AfD-Fraktion zu prüfen:

Machbarkeitsstudie für einen Tunnel unter der Jahnallee, beginnend mit dem Eintritt neben der Straßenbahnhaltestelle „Leibnizstraße“ in Richtung Westen und endend aus […]

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AfD-Stadtrat Kriegel fordert eine akzeptable Lösung für die Bürger der Gohliser Eigenheimsiedlung!

Seit ca. 6 Wochen besteht in Gohlis im Bereich der Eigenheimsiedlung zwischen Virchow- und Kleiststraße das Problem, dass jegliche Müllentsorgung seitens der Stadt boykottiert wird.

Dazu nimmt der AfD-Stadtrat Christian Kriegel als Mitglied des Fachausschusses Umwelt und Ordnung wie folgt Stellung:

„Fast 30 Jahre funktionierte die Abholung reibungslos. Plötzlich sollen die Anwohner ihre Mülltonnen hunderte Meter entfernt […]

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Zeitgeist-Protagonisten bestimmen die Deutung der friedlichen Revolution

„Die diesjährigen Leipziger Feierlichkeiten waren an Beliebigkeit und Verwässerung kaum zu übertreffen“, meint der AfD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese.

Droese weiter: „Die AfD Leipzig lehnt es ab, den Tag der friedlichen Revolution in seiner historischen Einmaligkeit mit tagespolitischen Themen zu vermischen. Es verbietet sich geradezu, das Aufstehen von hunderttausenden Menschen in Leipzig und Mitteldeutschland gegen die […]

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Fahrverbote in Berlin – Wie ein ganzes Land in Geiselhaft genommen wird!

Nach Stuttgart, Hamburg und Frankfurt wird jetzt die Bundeshauptstadt Berlin ein Fahrverbot einführen müssen. Schlechte Gesetze nehmen ein ganzes Land in Geiselhaft, leittragender ist dabei wieder einmal der Bürger. 
Kläger war wieder die Deutsche Umwelthilfe! Wieso darf die Deutsche Umwelthilfe mit nicht einmal 300 Mitgliedern (Quelle Wikipedia) das Verbandsklagerecht wahrnehmen?
So bestimmen gerade einmal 274 Mitglieder, welche […]

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VI-A-06443 Aufnahme von Verhandlungen durch die Stadtverwaltung zur finanziellen Kompensation von nicht erbrachten Nahverkehrsleistungen seitens der betreffenden Verkehrsunternehmen

Beschlussvorschlag:

Aufnahme von Verhandlungen mit den ÖPNV-Unternehmen durch die Stadtverwaltung zur Kompensation von nicht erbrachten, jedoch vertraglich fixierten Nahverkehrsleistungen.

Dies beinhaltet:

1. Prüfen der Möglichkeit von Leistungserweiterungen an anderer Stelle und/oder 

2. Angemessen auszuhandelnde Preisnachlässe zugunsten der Stadt.

3. Einen Bericht über die erzielten Erfolge oder Schwierigkeiten im 3.Quartal 2019

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