PRESSEERKLÄRUNG DER AfD-STADTRATSFRAKTION
im Nachgang zur Presseerklärung von OBM Burkhard Jung: „Jung: Gewalt beginnt mit Worten – Leipzig erinnert mit Banner am Neuen Rathaus an die Pogrome von 1938“ vom 2. November 2018
Die AfD-Stadtratsfraktion unterstützt vollauf das Anliegen des OBM, die jüdischen Opfer der sogenannten Reichspogromnacht und der Tage danach durch die Nationalsozialisten zu würdigen. Gleichzeitig unterstützt die Fraktion auch den warnenden Hinweis von OBM Jung, dass Unmenschlichkeit mit Worten beginnt. Die AfD-Fraktion begrüßt die erfreuliche Tatsache, dass in Leipzig wieder jüdisches Leben uneingeschränkt möglich ist und zugleich eine Bereicherung des städtischen Zusammenlebens darstellt.
Die AfD-Fraktion sieht es allerdings für absolut unzulässig an, die Ereignissse von 1938 einseitig und pauschal gegen die demokratische Bürger-Kritik im Lande an der aktuellen Bundespolitik in Stellung zu bringen. Hier wird seitens des OBM der fragwürdige Versuch unternommen, 2 gesellschaftliche Situationen zu vergleichen, welche schlicht unvergleichbar sind.
Diese Frage stellt sich für die AfD-Fraktion übrigens auch: Wie hat sich OBM Jung bisher aktiv gegen linksextremistische Gewalt und linksextremistisches Handeln in dieser Stadt gestellt? Wie setzt sich OBM Jung gegen die ständigen Beschimpfungen und Beleidigungen von AfD-Stadträten in der Ratsversammlung ein? Eine, auch für die Leipziger Bürger plausible und glaubwürdige Antwort hat er bis jetzt darauf nicht gefunden.
Um eben solche Zustände zu verhindern, wird sich die AfD-Fraktion in Zukunft auch im Stadtrat weiterhin für einen zivilisierten und sachbezogenen Umgang der Stadträte untereinander einzusetzen und diesen Maßstab auch für die politischen Verhältnisse in der Leipziger Stadtgesellschaft setzen.
