2024

2024

Grundsteuer:
Leipziger entlasten!

Deutschlandweit greift zum 1. Januar 2025 die Grundsteuerreform. Diese hat zur Folge, dass die Grundsteuer neuberechnet wird und viele Grundstückseigentümer mit einer höheren Grundsteuerlast konfrontiert werden. Auch Mieter werden mit den Folgen der Grundsteuerreform belastet. Die AfD-Fraktion Leipzig versuchte den Kämmerer deswegen bereits vor Monaten davon zu überzeugen, dass die Grundsteuerpflichtigen in Leipzig über die […]

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Leipziger entlasten!
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Prekäre Finanzlage
durch Ignoranz

In der letzten Ratssitzung informierte der Oberbürgermeister über die Haushaltslage der Stadt Leipzig, die sich vor allem in den letzten Wochen deutlich verschärft hat. Es war nur eine Frage der Zeit, wann die unvernünftige und ignorante Politik der Stadtspitze zu einer solch prekären Finanzlage führen würde. Mindestens seit 2021 wurden warnende Stimmen, die Sparsamkeit forderten, […]

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durch Ignoranz
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Redebeitrag Stadtrat Marius Beyer in der Ratsversammlung vom 21.11.2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

deutschlandweit greift zum 1. Januar 2025 die Grundsteuerreform. Diese hat zur Folge, dass die Grundsteuer neuberechnet wird und viele Grundstückseigentümer mit einer höheren Grundsteuerlast konfrontiert werden. Auch Menschen, welche keinen Grund und Boden besitzen (z.B. Mieter) werden mit den Folgen der Grundsteuerreform belastet. Denn: Die Grundsteuererhöhung wird über die Mietnebenkosten an den […]

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Redebeitrag Fraktionsvorsitzender Tobias Keller in der Ratsversammlung am 21.11.2024

Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Es war nur eine Frage der Zeit, wann die Politik des Ignorierens von Vernunft zu einer solch prekären Finanzlage führen würde.

Mindestens seit dem Haushalt 2021/22 wie auch im letzten Haushalt 2023/24 wurden warnende Stimmen, die eine sparsame Politik forderten, schlichtweg übergangen.

Die Haushaltsanträge des Sparens der AfD-Fraktion wurden von Ihnen Herr […]

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Redebeitrag Stadtrat Udo Bütow in der Ratsversammlung am 21.11.2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

über die Diskussion, die heute geführt wird, muss sich niemand wundern. Die Abstimmung am 15. Dez. 2022 im Stadtrat war mit 33 / 24 / 1 Stimme / Stimmen bereits umkämpft und verlief nach den Mustern der politischen Lager. Nun haben sich Mehrheiten etwas verändert – mal sehen. Zugrunde liegt ein […]

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Prager Straße
vierstreifig!

Bürgeranfragen, Bürgerinitiativen, Petitionen und ein offener Brief von IHK und Handwerkskammer: Die Proteste gegen die Fahrspurreduzierung in der Prager Straße reißen nicht ab! Sie sind berechtigt. Durchschnittlich werden hier 23.000 bis 27.000 Fahrzeuge pro Tag gezählt. Bei dieser Menge ist die Anordnung von zwei Fahrstreifen je Richtung unbedingt erforderlich! Das sagt auch die Verwaltung, handelt […]

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vierstreifig!
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Ich bin
die „Neue“!

Ich wurde bei der Kommunalwahl am 9. Juni in den Leipziger Stadtrat und in den Ortschaftrat Engelsdorf gewählt. Ich bin 47 Jahre alt und führe mit meinem Bruder unsere Familienbäckerei in der 4. Generation. Meinen politischen Schwerpunkt sehe ich vor allem im Bereich Wirtschaft. Der Fachkräftemangel ist ein entscheidender Faktor für die Schieflage unserer Wirtschaft. […]

Ich bin
die „Neue“!
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Redebeitrag Stadtrat Christoph Neumann in der Ratsversammlung am 23.10.2024

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
wertgeschätzte Bürgermeister und Ratsmitglieder,
ehrenwerte Bezirksbeiräte und Ortschaftsräte,
liebe Gäste im Saal und vor den Bildschirmen!
Wertgeschätzte Kollegen,

wie Sie sich erinnern, hat der Stadtrat von Leipzig am 09.02.2022 den Durchstich vom Lindenauer Hafen zum Elster-Saale-Kanal beschlossen. Es haben alle Partei zugestimmt, außer die Grünen.

Mein Antrag für ein Gesamtkonzept für den Lindenauer Hafen zielt darauf ab, […]

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Rettungszentrum
West

Den Bau des neuen Rettungszentrums West unterstützen wir ausdrücklich, um weiterhin die notfallmedizinische Versorgung sicherzustellen. In den Einwohneranfragen der letzten Ratsversammlung wurde jedoch die Befürchtung der Bewohner der anliegenden Wohnviertel thematisiert, dass durch die ausfahrenden Rettungsfahrzeuge die Nachtruhe gestört werden könnte. Das soll durch eine Ampellösung verhindert werden. Bei aller Plausibilität dieses Standortes wird dem […]

Rettungszentrum
West
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Ausgaben
hinterfragen!

Bei der Kommunalwahl im Juni dieses Jahres wurde ich erstmals durch die Leipziger in den Stadtrat gewählt. Dafür bedanke ich mich! Bei der Ausübung meines Mandats will ich entsprechend meines beruflichen Hintergrundes auf die Finanz- und Steuerpolitik einen Schwerpunkt legen. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Aufstellung eines ordnungsgemäßen und genehmigungsfähigen Haushaltes. Hier hilft es […]

Ausgaben
hinterfragen!
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