2024

2024

Arbeitspflicht für Asylbewerber in Leipzig anwenden!

Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Asylbewerber in Leipzig zur gemeinnützigen Arbeit
nach § 5 (1) Satz 2 i. V. m. (4) Asylbewerberleistungsgesetz zu verpflichten. Hierzu sind der
betroffenen Personengruppe entsprechende kommunale Arbeitsgelegenheiten (ggf. unter
Einbeziehung des Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, des Kommunalen Eigenbetriebs
Engelsdorf und weiterer städtischer Betriebe) anzubieten. Die ausgeführten Tätigkeiten
werden nach § 5 (2) Asylbewerberleistungsgesetz vergütet.
Bei unbegründeter Ablehnung der […]

Arbeitspflicht für Asylbewerber in Leipzig anwenden! Weiterlesen ...

Pilotprojekt: Temporäres Parkverbot für eine effizientere Straßenreinigung

Beschlussvorschlag

In verschiedenen Straßen im Leipziger Stadtgebiet (vorrangig mit hohem
Verschmutzungsgrad) werden pilothaft temporäre Parkverbote ausgesprochen, um eine
effizientere Straßenreinigung durch die Stadtreinigung zu ermöglichen. Die Ergebnisse
des sechsmonatigen Pilotprojektes werden dem FA Umwelt, Klima, Ordnung und dem
BA Stadtreinigung vorgestellt.

Sofern das Pilotprojekt erfolgreich war wird es dauerhaft in das Handeln der
Stadtreinigung Leipzig integriert. Es erfolgt eine sinnvolle Ausweitung auf […]

Pilotprojekt: Temporäres Parkverbot für eine effizientere Straßenreinigung Weiterlesen ...

Grundsteuer:
Leipziger entlasten!

Deutschlandweit greift zum 1. Januar 2025 die Grundsteuerreform. Diese hat zur Folge, dass die Grundsteuer neuberechnet wird und viele Grundstückseigentümer mit einer höheren Grundsteuerlast konfrontiert werden. Auch Mieter werden mit den Folgen der Grundsteuerreform belastet. Die AfD-Fraktion Leipzig versuchte den Kämmerer deswegen bereits vor Monaten davon zu überzeugen, dass die Grundsteuerpflichtigen in Leipzig über die […]

Grundsteuer:
Leipziger entlasten!
Weiterlesen ...

Prekäre Finanzlage
durch Ignoranz

In der letzten Ratssitzung informierte der Oberbürgermeister über die Haushaltslage der Stadt Leipzig, die sich vor allem in den letzten Wochen deutlich verschärft hat. Es war nur eine Frage der Zeit, wann die unvernünftige und ignorante Politik der Stadtspitze zu einer solch prekären Finanzlage führen würde. Mindestens seit 2021 wurden warnende Stimmen, die Sparsamkeit forderten, […]

Prekäre Finanzlage
durch Ignoranz
Weiterlesen ...

Redebeitrag Stadtrat Marius Beyer in der Ratsversammlung vom 21.11.2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

deutschlandweit greift zum 1. Januar 2025 die Grundsteuerreform. Diese hat zur Folge, dass die Grundsteuer neuberechnet wird und viele Grundstückseigentümer mit einer höheren Grundsteuerlast konfrontiert werden. Auch Menschen, welche keinen Grund und Boden besitzen (z.B. Mieter) werden mit den Folgen der Grundsteuerreform belastet. Denn: Die Grundsteuererhöhung wird über die Mietnebenkosten an den […]

Redebeitrag Stadtrat Marius Beyer in der Ratsversammlung vom 21.11.2024 Weiterlesen ...

Redebeitrag Fraktionsvorsitzender Tobias Keller in der Ratsversammlung am 21.11.2024

Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Es war nur eine Frage der Zeit, wann die Politik des Ignorierens von Vernunft zu einer solch prekären Finanzlage führen würde.

Mindestens seit dem Haushalt 2021/22 wie auch im letzten Haushalt 2023/24 wurden warnende Stimmen, die eine sparsame Politik forderten, schlichtweg übergangen.

Die Haushaltsanträge des Sparens der AfD-Fraktion wurden von Ihnen Herr […]

Redebeitrag Fraktionsvorsitzender Tobias Keller in der Ratsversammlung am 21.11.2024 Weiterlesen ...

Redebeitrag Stadtrat Udo Bütow in der Ratsversammlung am 21.11.2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

über die Diskussion, die heute geführt wird, muss sich niemand wundern. Die Abstimmung am 15. Dez. 2022 im Stadtrat war mit 33 / 24 / 1 Stimme / Stimmen bereits umkämpft und verlief nach den Mustern der politischen Lager. Nun haben sich Mehrheiten etwas verändert – mal sehen. Zugrunde liegt ein […]

Redebeitrag Stadtrat Udo Bütow in der Ratsversammlung am 21.11.2024 Weiterlesen ...

Prager Straße
vierstreifig!

Bürgeranfragen, Bürgerinitiativen, Petitionen und ein offener Brief von IHK und Handwerkskammer: Die Proteste gegen die Fahrspurreduzierung in der Prager Straße reißen nicht ab! Sie sind berechtigt. Durchschnittlich werden hier 23.000 bis 27.000 Fahrzeuge pro Tag gezählt. Bei dieser Menge ist die Anordnung von zwei Fahrstreifen je Richtung unbedingt erforderlich! Das sagt auch die Verwaltung, handelt […]

Prager Straße
vierstreifig!
Weiterlesen ...

Ich bin
die „Neue“!

Ich wurde bei der Kommunalwahl am 9. Juni in den Leipziger Stadtrat und in den Ortschaftrat Engelsdorf gewählt. Ich bin 47 Jahre alt und führe mit meinem Bruder unsere Familienbäckerei in der 4. Generation. Meinen politischen Schwerpunkt sehe ich vor allem im Bereich Wirtschaft. Der Fachkräftemangel ist ein entscheidender Faktor für die Schieflage unserer Wirtschaft. […]

Ich bin
die „Neue“!
Weiterlesen ...

Kein sicherer Hafen für illegale Migration!

Beschlussvorschlag

Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschließt, den Beschluss der Vorlage VII-DS-01138-ÄA-01-NF-01 „Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen““ aus der Ratssitzung vom 14.10.2020 aufzuheben und somit aus dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ auszutreten sowie die ideelle Patenschaft für das Boot „Rise above“ des Vereins „Mission Lifeline“ zu beenden. Weiterhin tritt die Stadt Leipzig […]

Kein sicherer Hafen für illegale Migration! Weiterlesen ...

Nach oben scrollen

Suchformular

Schnellkontakt

Facebookeinträge werden geladen ...