2024

2024

Redebeitrag Stadtrat Christoph Neumann in der Ratsversammlung am 23.10.2024

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
wertgeschätzte Bürgermeister und Ratsmitglieder,
ehrenwerte Bezirksbeiräte und Ortschaftsräte,
liebe Gäste im Saal und vor den Bildschirmen!
Wertgeschätzte Kollegen,

wie Sie sich erinnern, hat der Stadtrat von Leipzig am 09.02.2022 den Durchstich vom Lindenauer Hafen zum Elster-Saale-Kanal beschlossen. Es haben alle Partei zugestimmt, außer die Grünen.

Mein Antrag für ein Gesamtkonzept für den Lindenauer Hafen zielt darauf ab, […]

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Rettungszentrum
West

Den Bau des neuen Rettungszentrums West unterstützen wir ausdrücklich, um weiterhin die notfallmedizinische Versorgung sicherzustellen. In den Einwohneranfragen der letzten Ratsversammlung wurde jedoch die Befürchtung der Bewohner der anliegenden Wohnviertel thematisiert, dass durch die ausfahrenden Rettungsfahrzeuge die Nachtruhe gestört werden könnte. Das soll durch eine Ampellösung verhindert werden. Bei aller Plausibilität dieses Standortes wird dem […]

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West
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Ausgaben
hinterfragen!

Bei der Kommunalwahl im Juni dieses Jahres wurde ich erstmals durch die Leipziger in den Stadtrat gewählt. Dafür bedanke ich mich! Bei der Ausübung meines Mandats will ich entsprechend meines beruflichen Hintergrundes auf die Finanz- und Steuerpolitik einen Schwerpunkt legen. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Aufstellung eines ordnungsgemäßen und genehmigungsfähigen Haushaltes. Hier hilft es […]

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Denkmalwettbewerb – Nicht der große Wurf!

Nun ist die Entscheidung gefallen: Die Jury zum künstlerischen Realisierungswettbewerb „Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig“ hat den Siegerentwurf gekürt. Dazu äußert sich AfD-Stadtrat Christian Kriegel als Mitglied des Begleitgremiums und Kuratoriums Friedliche Revolution 1989 wie folgt:

„Jeder Leipziger weiß, dass der Wilhelm-Leuschner-Platz für das Gedenken an die Friedliche Revolution in Leipzig kein authentischer Ort ist. Trotzdem […]

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Faire Rechtsanwendung bei Straßenerschließungsmaßnahmenermöglichen!

Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Satzung der Stadt Leipzig über die Erhebung von
Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) bis Ende 2025 grundlegend zu
überarbeiten. Dabei sollen vor allem folgende Punkte Berücksichtigung finden:

Bei der Feststellung, ob sich die Herstellung, Verbesserung, Erneuerung oder
Erweiterung von Straßen, Wegen und Plätzen als Ausbaumaßnahme oder
Erschließungsmaßnahme erweist, sind die Leitsätze des Urteils des
Bundesverwaltungsgerichts vom 11.07.2007 (Az: BVerwG […]

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Redebeitrag Stadtrat Marius Beyer in der Ratsversammlung vom 19.09.2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Wassertretstellen, Armbecken, Barfußpfade oder Kräutergärten – in vielen Gemeinden der Republik erfreuen sich Kneipp-Anlagen großer Beliebtheit und fördern außerdem deren touristische Attraktivität. In öffentlichen Park- und Grünanlagen oder aber auf Stadt- und Dorfplätzen laden diese kleinen Oasen der Ruhe und Achtsamkeit zum Verweilen ein und fördern die Gesundheit.

Das „Kneippen“ im Allgemeinen ist […]

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Redebeitrag Stadtrat Marius Beyer in der Ratsversammlung vom 19.09.2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Grundgesetz gewährt Kindern das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvorderst ihnen obliegende Pflicht. Der Schutz von Kindern vor Gefahren für ihr körperliches, geistiges und seelisches Wohl wird durch staatliche Förderung, durch Gewährung von Leistungen und Hilfe unterstützt. […]

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Neue Perspektiven
für Leipzig

Leipzig hat erneut gewählt! Der zweite wichtige Wahltag des Jahres 2024 liegt hinter uns. Nach der Kommunal- und EU-Wahl am 9. Juni haben Sie, die Bürger, nun einen neuen Sächsischen Landtag gewählt und die auch für unsere Heimatstadt bedeutsame Landespolitik muss sich nun neu sortieren. Bei uns in Leipzig haben sich die Stadtratsfraktionen neu konstituiert, […]

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für Leipzig
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Prüfauftrag: Umwidmung wasserwirtschaftlicher Anlagen (Regenrückhaltebecken) der KWL in Gewässer II. Ordnung

Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche wasserwirtschaftlichen Anlagen der
KWL (Regenrückhaltebecken) auf dem Territorium der Stadt Leipzig sich zur Umwidmung in
Gewässer II. Ordnung eignen und welche personellen und finanziellen Ressourcen bei
Übertragung der Unterhaltungslast auf das zuständige Fachamt zusätzlich eingestellt werden
müssten. Ein Prüfbericht wird bis Ende 2024 vorgelegt. Anschließend wird ein
Umsetzungsplan zur Umwidmung der betroffenen wasserwirtschaftlichen […]

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