2025

2025

Schulden, Schulden, Schulden!

Schulden scheinen derzeit schwer in Mode zu sein. Die Ratsversammlung hat kürzlich den Doppelhaushalt der Stadt Leipzig für die Jahre 2025/2026 beschlossen – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Denn ein Gesamtdefizit von 61 Millionen Euro, welches Kosten auf die kommenden Generationen abwälzt, können wir einfach nicht mittragen! Zumal die zahlreichen Einsparvorschläge der AfD-Fraktion etwa bei […]

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Leipzig: Kein sicherer Hafen!

Die Stadt Leipzig ist seit Oktober 2020 Mitglied im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Ziel des Bündnisses ist es, Städte und Gemeinden zur freiwilligen Mehraufnahme von Flüchtlingen zu bewegen und illegale Migration sanktionsfrei zuzulassen. Mit anderen Worten: Bruch von geltendem Recht, Schaffung von Anreizen für illegale Migration und Förderung der Kompetenzüberschreitung von Kommunen! Denn die Zuständigkeit […]

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Nach der Wahl:
Leipzig kippt!

Deutschland hat gewählt! Der dritte Wahltag innerhalb eines Jahres liegt hinter uns und die Bürger haben gesprochen. Sie haben der Alternative für Deutschland ein herausragendes Ergebnis von bundesweit 20,8 Prozent beschert. Im angeblich linken Leipzig erreichten wir ein phänomenales Wahlergebnis von stadtweit 21,9 Prozent und eroberten erstmals ein Direktmandat in Leipzig! Nur das fragwürdige neue […]

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Leipzig kippt!
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Aufnahmestopp für Leipzig! Auswirkungen der Asylpolitik begrenzen und besser steuern!

Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird ersucht, sich bei der Landesdirektion Sachsen für einen
Aufnahmestopp für Asylbewerber in Leipzig einzusetzen.

Sachverhalt
Nach § 2 SächsFlüAG ist die Stadt Leipzig untere Unterbringungsbehörde. Nach § 2 I Nr. 2
SächsFlüAG ist die Landesdirektion die nächst höhere Unterbringungsbehörde. Gemäß § 2
III SächsFlüAG sind die Aufgaben der Stadt Leipzig als untere Unterbringungsbehörde als
Pflichtaufgaben nach Weisung übertragen. […]

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Haushaltsdebatte 2025/26: Seriös sparen und sicher investieren!

Erstmalig nach vielen Jahren der sprudelnden Steuern in Leipzig muss im Doppelhaushalt 2025/26 mit einer problematischen Finanzlage gerechnet werden, die sich schon im Doppelhaushalt 2023/24 andeutete.

Ein erster Indikator für eine schwierige Finanzlage ist die letzte Schätzung der Einnahmen für 2024/25, im Gegensatz zum vorläufigen Einnahmeergebnis 2024.
Als Zweites ist die durchweg negative Einschätzung der Wirtschaftslage durch […]

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Ausrufung des Klimanotstandes aufheben!

Beschlussvorschlag
Der Beschluß des Antrags VI-A-07961 inkl. aller beschlossenen Änderungsanträge
des Stadtrates Leipzig vom 30. Oktober 2019 über die Ausrufung des
Klimanotstandes wird aufgehoben.

Sachverhalt
Trotz genauer Beobachtung ist eine Klima-Notstandssituation in Leipzig nicht
erkennbar. Eine Verstetigung der Ausrufung des Notstandes ist deswegen nicht
angezeigt.
Unwetter-Ereignisse in entfernten Regionen oder auf anderen Kontinenten sind für
Leipzig nicht maßgeblich, da der Stadtrat hierüber keine Expertise […]

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Verfall des Hotels Astoria am Willy-Brandt-Platz

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Eigentümerin des Grund-
stückes des ehemaligen Hotels Astoria am Willy-Brandt-Platz, der Vivion AG, förm-
lich nach § 175 I BauGB anzuzeigen, dass er beabsichtigt, ein Modernisierungs- und
Instandsetzungsgebot gemäß § 177 BauGB zu erlassen und sie zu entsprechenden
Erörterungen aufzufordern.

Der Oberbürgermeister berichtet dem Fachausschuss für Stadtentwicklung und Bau
halbjährlich über die Erörterungen.

Sachverhalt
Mit Antrag Nr. […]

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Anwohnerparken in Leipzig: Gebührensatz halten, Anwohner befragen!

Beschlussvorschlag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den aktuell gültigen Gebührensatz für
Anwohnerparkausweise in Leipzig für die nächsten 5 Jahre festzuschreiben
(Moratorium).

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, neue Anwohnerparkgebiete in Leipzig nur nach
vorheriger Anwohnerbefragung mit daraus resultierendem, eindeutigem Votum zu
schaffen.

Sachverhalt
Zu einer attraktiven Stadt mit all ihren Freiräumen gehört auch Parkraum in ausreichender
Größe – für Fahrrad, Motorrad, Auto, LKW.
Freiräume sind in einer […]

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Redebeitrag Stadtrat Marius Beyer in der Ratsversammlung vom 15.01.2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Illegale Graffiti-Schmierereien im Leipziger Stadtgebiet sind vielen Bürgern ein Dorn im Auge. Sie suggerieren Unsauberkeit, senken die Aufenthaltsqualität und das Sicherheitsgefühl im jeweiligen Stadtviertel. Das Stadtbild unserer eigentlich wunderschönen Heimatstadt Leipzig wird durch derartige Schmierereien großflächig verschandelt. Dies fällt auch Gästen zunehmend auf und schadet dem Ansehen unserer Stadt!

Im strafrechtlichen Sinne sind […]

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