Ordnung und Sicherheit
Ordnung und Sicherheit Weiterlesen ...
Seit dem 19. März 2025 ist Leipzig um ein Freibad ärmer geworden! An diesem Tag beschloss die Mehrheit des Stadtrates nach 100 Jahren das endgültige „Aus“ für das Gohliser Wackerbad. Seit 1925 konnten sich viele Leipziger an heißen Sommertagen am kühlen Nass des Wackerbades erfreuen – bis 2016! In dem Jahr schloss das Traditionsbad aufgrund eines […]
Gohliser Wackerbad ade! Weiterlesen ...
Schulden scheinen derzeit schwer in Mode zu sein. Die Ratsversammlung hat kürzlich den Doppelhaushalt der Stadt Leipzig für die Jahre 2025/2026 beschlossen – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Denn ein Gesamtdefizit von 61 Millionen Euro, welches Kosten auf die kommenden Generationen abwälzt, können wir einfach nicht mittragen! Zumal die zahlreichen Einsparvorschläge der AfD-Fraktion etwa bei […]
Schulden, Schulden, Schulden! Weiterlesen ...
Die Stadt Leipzig ist seit Oktober 2020 Mitglied im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Ziel des Bündnisses ist es, Städte und Gemeinden zur freiwilligen Mehraufnahme von Flüchtlingen zu bewegen und illegale Migration sanktionsfrei zuzulassen. Mit anderen Worten: Bruch von geltendem Recht, Schaffung von Anreizen für illegale Migration und Förderung der Kompetenzüberschreitung von Kommunen! Denn die Zuständigkeit […]
Leipzig: Kein sicherer Hafen! Weiterlesen ...
Deutschland hat gewählt! Der dritte Wahltag innerhalb eines Jahres liegt hinter uns und die Bürger haben gesprochen. Sie haben der Alternative für Deutschland ein herausragendes Ergebnis von bundesweit 20,8 Prozent beschert. Im angeblich linken Leipzig erreichten wir ein phänomenales Wahlergebnis von stadtweit 21,9 Prozent und eroberten erstmals ein Direktmandat in Leipzig! Nur das fragwürdige neue […]
Nach der Wahl:
Leipzig kippt! Weiterlesen ...
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird ersucht, sich bei der Landesdirektion Sachsen für einen
Aufnahmestopp für Asylbewerber in Leipzig einzusetzen.
Sachverhalt
Nach § 2 SächsFlüAG ist die Stadt Leipzig untere Unterbringungsbehörde. Nach § 2 I Nr. 2
SächsFlüAG ist die Landesdirektion die nächst höhere Unterbringungsbehörde. Gemäß § 2
III SächsFlüAG sind die Aufgaben der Stadt Leipzig als untere Unterbringungsbehörde als
Pflichtaufgaben nach Weisung übertragen. […]
Erstmalig nach vielen Jahren der sprudelnden Steuern in Leipzig muss im Doppelhaushalt 2025/26 mit einer problematischen Finanzlage gerechnet werden, die sich schon im Doppelhaushalt 2023/24 andeutete.
Ein erster Indikator für eine schwierige Finanzlage ist die letzte Schätzung der Einnahmen für 2024/25, im Gegensatz zum vorläufigen Einnahmeergebnis 2024.
Als Zweites ist die durchweg negative Einschätzung der Wirtschaftslage durch […]
Haushaltsdebatte 2025/26: Seriös sparen und sicher investieren! Weiterlesen ...
Beschlussvorschlag
Der Beschluß des Antrags VI-A-07961 inkl. aller beschlossenen Änderungsanträge
des Stadtrates Leipzig vom 30. Oktober 2019 über die Ausrufung des
Klimanotstandes wird aufgehoben.
Sachverhalt
Trotz genauer Beobachtung ist eine Klima-Notstandssituation in Leipzig nicht
erkennbar. Eine Verstetigung der Ausrufung des Notstandes ist deswegen nicht
angezeigt.
Unwetter-Ereignisse in entfernten Regionen oder auf anderen Kontinenten sind für
Leipzig nicht maßgeblich, da der Stadtrat hierüber keine Expertise […]
Ausrufung des Klimanotstandes aufheben! Weiterlesen ...
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Eigentümerin des Grund-
stückes des ehemaligen Hotels Astoria am Willy-Brandt-Platz, der Vivion AG, förm-
lich nach § 175 I BauGB anzuzeigen, dass er beabsichtigt, ein Modernisierungs- und
Instandsetzungsgebot gemäß § 177 BauGB zu erlassen und sie zu entsprechenden
Erörterungen aufzufordern.
Der Oberbürgermeister berichtet dem Fachausschuss für Stadtentwicklung und Bau
halbjährlich über die Erörterungen.
Sachverhalt
Mit Antrag Nr. […]
Verfall des Hotels Astoria am Willy-Brandt-Platz Weiterlesen ...
Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den aktuell gültigen Gebührensatz für
Anwohnerparkausweise in Leipzig für die nächsten 5 Jahre festzuschreiben
(Moratorium).
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, neue Anwohnerparkgebiete in Leipzig nur nach
vorheriger Anwohnerbefragung mit daraus resultierendem, eindeutigem Votum zu
schaffen.
Sachverhalt
Zu einer attraktiven Stadt mit all ihren Freiräumen gehört auch Parkraum in ausreichender
Größe – für Fahrrad, Motorrad, Auto, LKW.
Freiräume sind in einer […]
Anwohnerparken in Leipzig: Gebührensatz halten, Anwohner befragen! Weiterlesen ...