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In seinem heutigen Radiointerview mit dem Deutschlandfunk unterstellte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) den Stadträten der AfD-Fraktion unter anderem Folgendes in einer Ratssitzung zu ihm gesagt zu haben: „Du kommst auf unsere Liste!“
Dazu äußert sich der Leipziger AfD-Fraktionsvorsitzende, Siegbert Droese, wie folgt:
„Die Behauptung des Oberbürgermeisters, einer unserer Stadträte hätte den genannten Satz wörtlich oder sinngemäß im Stadtrat geäußert, weisen wir vollumfänglich und in aller Deutlichkeit zurück! Wir setzen uns stets in der Sache kritisch mit der Politik des Oberbürgermeisters auseinander und dabei dürfen auch einmal harte Worte im demokratischen Diskurs fallen. Aber derartige schändliche Äußerungen wird niemand – auch nicht der Oberbürgermeister – jemals von uns hören!
Die Falschaussagen Burkhard Jungs sind einfach nur unsäglich! Wir können uns die öffentliche Verbreitung solcher Lügen in einem nationalen Medium nur mit dem derzeitigen Kommunalwahlkampf erklären. In jedem Fall geht dies aber zu weit. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, sich für seine Falschaussage umgehend bei den Stadträten der AfD-Fraktion Leipzig zu entschuldigen!“
#afdfraktionleipzig #OBM #oberbürgermeister #BurkhardJung #Falschaussage #Lüge #leipzig #AfD
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Das paßt doch ins Bild der "Altparteien " Diffamierung...Lügen...Hauptsache es schadet der AfD. Bloß das es meistens nach " hinten " losgeht ! Beispiele gibt es genügend ! Gibt es Beweise, sehr wahrscheinlich nicht...wie immer !!!
Kann ein Herr Jung diese Aussage auch genau nachweisen oder kann er es nicht? Im zweiten Fall, den ich eher glaube, hat ein Herr Jung eine deutliche Falschaussage gemacht. Ist das nicht strafbar?
Jeder der Gehirn hat läßt sich nicht verarschen und überlegt genau welche Partei er wählt....ich habe und wähle Blau.
Da stehen doch ganz andere auf der Liste die bei mir gesucht wurde ....
Haben sie denn ihr /Hitler-Auto/ noch ?https://kreuzer-leipzig.de/2017/09/14/rechter-patriot
Die Altparteien sind korrupte verlogene Verbrecherparteien☝️☝️☝️
Mit kulturhistorischer Rücksichtslosigkeit werden derzeit im Eiltempo Straßen und Plätze in Leipzig umbenannt. Federführend sind hier stets ideologische Scharfmacher aus dem linksgrünen Spektrum. Dies führt zu undifferenzierten Beurteilungen von historischen Persönlichkeiten und willkürlichen Löschungen. Die praktischen Interessen und politischen Meinungen der Anwohner werden bei den Um- und Neubenennungen nur selten berücksichtigt.
Die AfD-Fraktion Leipzig macht sich für den Erhalt der Namen von Leistungs- und Würdenträgern im Leipziger Stadtbild stark. Undifferenzierte und ahistorische Begründungen zur Tilgung von Namensgebern für Straßen und Plätze in unseren Stadtteilen lehnen wir ab. Ausschlaggebende Kriterien für die Benennung neuer Straßen und Plätze sollen historische und kulturelle Relevanz, gesellschaftliche Leistung und der Ortsbezug der zu ehrenden Person sein.
#afdfraktionleipzig #AfD #leipzig #srle #kultur #kunst #geschichte #namen #Personen #Denkmal
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Weg mit dem Kommunisten-Schmus.
Die AfD-Fraktion Leipzig wünscht Ihnen und Ihrer Familie ein frohes und gesegnetes Osterfest!
#afdfraktionleipzig #Ostern #ostern2024 #froheostern #leipzig #AfD
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Danke gleichfalls....viel Erfolg weiterhin !!!
💙💙💙 Frohe Ostern
Danke gleichfalls.
Frohe Ostern.
Frohe Ostern!!
Frohe Ostern 🐇
Dito zurück
Beitrag unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Marius Beyer - Stadtrat Leipzig im Leipziger Amtsblatt Nr. 06/2024, erschienen am 23. März 2024:
Grundsteuer: Hebesatz senken!
Das Bundesverfassungsgericht hat das derzeitige System der grundsteuerlichen Bewertung im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt, da es gleichartige Grundstücke unterschiedlich behandele. In Konsequenz wurde auf Bundesebene beschlossen, dass deutschlandweit bis zum 1. Januar 2025 die Neuberechnung der Grundsteuer zu erfolgen habe.
Viele Grundstückseigentümer – auch zahlreiche Unternehmen – werden nun wahrscheinlich mit einer Erhöhung der Grundsteuerlast konfrontiert. Auch Menschen ohne eigenen Grund und Boden (z.B. Mieter) werden mit den negativen Folgen der Grundsteuerreform belastet. Denn: Die Grundsteuererhöhung wird über die Mietnebenkosten an den Mieter weitergegeben. Damit droht eine weitere Explosion der Mietkosten in Leipzig! Durchschnittlich verdienende Stadtbewohner würden noch weiter an die Peripherie und in Brennpunkt-Viertel abgedrängt werden.
Die AfD-Fraktion Leipzig forderte daher die kommunalen Hebesätze der Grundsteuer so anzupassen, dass möglichst alle Grundstückseigentümer und Mieter in Leipzig entlastet werden! Leider wurde auf Vorschlag des CDU-geführten Finanzdezernates lediglich eine Aufkommensneutralität beschlossen, mit der Folge, dass zahlreiche Hauseigentümer immer noch mit einer erheblichen Mehrbelastung rechnen müssen. Schade!
#afdfraktionleipzig #srle #Amtsblatt #grundsteuer #Grundsteuerreform #hebesatz #entlastung #leipzig #AfD
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Mit dem Rubel in der Hand verrät die AfD das ganze Land
Der Leipziger Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung ein Stadtplatzprogramm beschlossen.
Darüber könnte man sich eigentlich freuen.
Denn viele Plätze unserer Stadt sind ja – gleich den Straßen, Fußwegen und Radwegen – im sanierungswürdigem Zustand. Es mutet aber etwas komisch an, sie separat zu behandeln. Stadtplätze sind nun einmal meistens Kreuzungspunkte von Straßen, Fußwegen und Radwegen. Es steht sogar in dem Programm, daß das Stadtplatzprogramm thematisch dem Fußverkehrsentwicklungsprogramm angehört. Tatsächlich gibt es Interaktionen mit allen anderen Verkehrsarten.
Leider werden die Phrasen der derzeit gängigen Ideologien (genannt sei hier die von der Transformation von allem Möglichen) nun auch über jede Sitzbank auf den Plätzen unserer Stadt geworfen. Das erinnert doch stark an die Zeiten der Planwirtschaft; da ging es auch oft an der Realität vorbei.
Die irgendwie niemals endende Phrase von der „Aneignung der Plätze durch Bürgerinnen und Bürger“ wird auch hier benutzt, obwohl der öffentliche Raum doch schon "Volkseigentum" ist! Es sei denn, da wird nach der Devise „teile und herrsche“ gehandelt. Nein, diese Phrasen sind kein Nachweis von Qualität.
Die fragwürdigen "Priorisierungspunktebewertungen" passen hier nur zu gut in das ideologisierte und realitätsfremde Bild. Da werden normale Sommertemperaturen als Starkhitzeereignisse aufgebauscht und Starkregen wird als Faktor zur Beurteilung der Renovierungsbedürftigkeit benannt, obwohl sich bei einem solchen Wetterereignis doch kaum jemand auf unseren Stadtplätzen aufhält. Das ändert natürlich nichts daran, dass die Entwässerung unverzüglich in Ordnung gebracht werden muss. Dafür hätte es jedoch kein Stadtplatzprogramm gebraucht.
Leider sollen mit dem Programm auch Straßenverbindungen gekappt werden (Beispiel : Stötteritzer Platz, Südplatz, Plagwitzer Rathausplatz, Ostplatz) und Flächen des ruhenden Verkehrs reduziert werden (z. B. Polygraphplatz, Dorotheenplatz). Das kritisieren wir deutlich.
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass viele Plätze in Leipzig für eine Renovierung fällig sind. Dafür sind die Strukturierung, die Verkehrsflächen, die Oberflächenqualitäten, die gestaltungsorientierte Bepflanzung und die Funktion im städtischen Wegenetz maßgeblich. Die Ausrichtung auf ideologisch motivierte Ziele, wie im nun beschlossenen Stadtplatzprogramm, lehnt die AfD-Fraktion ab.
#afdfraktionleipzig #srle #platz #stadtplatz #dorfplatz #programm #ideologie #leipzig #AfD
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