Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
warum haben wir erst vor zwei Jahren hier in der Ratsversammlung beschlossen, dass der Oberbürgermeister unsere 600.000 Einwohner-Stadt höchst persönlich in der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle vertreten soll?
Unter anderem deshalb, weil wir als Stadträte mehrheitlich die Meinung vertreten haben, dass diese Besetzung zur Chefsache gemacht werden muss. Ich bin immer noch der Meinung, dass diese Entscheidung damals richtig war!
Denn ein Oberbürgermeister legt nun mal – und das sage ich bei allem fachlichen Respekt gegenüber unserem Ordnungsdezernenten – noch etwas mehr Gewicht in die Waagschale eines so wichtigen Gremiums.
Unter anderem die Tätigkeiten als Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG und eine gute Vernetzung im Deutschen Städte- und Gemeindetag sind dabei sicher nicht von Nachteil.
Herr Oberbürgermeister, bei allem Verständnis für Ihre vielfältigen Amts- und Repräsentations-Aufgaben mit einem sicher sehr vollen Terminkalender, wir können nicht verstehen, dass Sie die Vertretung der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission Leipzig/Halle abgeben wollen!
Sie sprachen in letzter Zeit viel von Symbolpolitik (Stichwort: Behinderung des Individualverkehrs auf dem westlichen Innenstadtring)!
Wir meinen, dass Sie mit dem Verbleib in der
Fluglärmkommission hier ein echtes Zeichen setzen könnten, aus Respekt vor 100.000 Menschen, die allein in Leipzig vom steigenden Fluglärm betroffen sind.
Leider haben Sie mit Ihrem angekündigten Rückzug aus der Fluglärmkommission aus unserer Sicht kein gutes Zeichen gesetzt!
Die AfD-Fraktion wird deshalb der in der Beschlussvorlage vorgeschlagenen Neuregelung nicht zustimmen!
Zum Schluss noch ein Wort an die Grüne-Fraktion:
Ihr Änderungsantrag oder besser gesagt Ersetzungsantrag ist zwar nicht der große Wurf, aber aus unserer Sicht durchaus zustimmungsfähig. Bei einer Annahme des Antrages darf man gespannt sein, ob der Einsatz des Oberbürgermeisters für eine für unsere Stadt günstigere Stimmverteilung in der Fluglärmkommission in Zukunft Erfolg hat. Bisher scheiterten wir ja bekanntlich mit ähnlichen Vorstößen!
Meine Damen und Herren Stadträte von den Grünen, da wir – im Gegensatz zu Ihnen – uns keinen Beschluss auferlegt haben, grundsätzlich einen Antrag abzulehnen, der von der vermeintlich falschen Fraktion kommt und wir uns einer Politik zum Wohle unserer Leipziger Bürger verpflichtet fühlen, werden wir Ihrem Antrag mit beiden Beschlusspunkten zustimmen! Ich hoffe, Sie ziehen Ihren Änderungsantrag jetzt nicht wegen unserem positiven Votum zurück!
Vielen Dank!
