Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete und Stadträte,
sehr geehrte Gäste,
Im Zuge des, im Herbst 2019, ausgerufenen sogenannten „Klimanotstandes“ wurde der „Beirat Nachhaltiges Leipzig“ eingerichtet. Dieser soll nun durch die Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig, durch die Einrichtung eines ordentlichen Klimaschutzbeirates ergänzt, nicht ersetzt!, werden.
Zitat: “Damit wird das Ziel verfolgt, durch die Beteiligung eines breiten Spektrums an Beteiligten und Sachkundigen, die energie- und klimapolitische Transformation in ihrer Komplexität und Tragweite hinsichtlich sozialer, technologischer, ökologischer und finanzieller Pfadabhängigkeiten hinreichend zu beleuchten und umfassend zu begleiten“
Wobei sich das „breite“ Spektrum zum Großteil auf Vertreter einer Ideologischen Glaubensrichtung beschränkt. Weiter heißt es Zitat: „Um die Teilhabe in einer repräsentativen Demokratie zu stärken, wurde … ein ordentlicher Klimaschutzbeirat … eingerichtet, welchem Mitglieder des Stadtrates, fachkundige Expertinnen und Experten sowie Einwohnerinnen und Einwohner aus verschiedenen Branchen, Vereinen und Verbänden angehören.“
Die Mitglieder sollen verschiedenen Branchen, Vereinen und Verbänden angehören. Eine „repräsentativen Demokratie“ sollte Interessenvertreter aller betroffenen Bürgerder Stadt Leipzigeinbeziehen.
Dem VSP der Verwaltung ist eine Liste der Vertreter mit Stimmrecht, die sich aus den Stadtrats-Fraktionen, sowie aus sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern zusammensetzen soll, anhängig. Die Verwaltung unterstellt die in der Zielstellung genannten Kompetenzen, u.a. den Schulschwänzern der „Fridays for future“. Erstaunlich ist, dass die „Klimakleber“ der „Letzten Generation“ nicht aufgeführt sind. In der Liste der beratenden Mitglieder des Klimaschutzbeirates ohne Stimmrecht sind im VSP nicht einmal Vertreterinnen bzw. Vertreter zu den Themen, wie Gesundheit und Landwirtschaft, wie es der Originalantrag vorschlägt, enthalten. Unterrepräsentiert sind die Vertreter der hiesigen Landwirtschaft, die dafür sorgen, dass regionale Lebens- und Nahrungsmittel mit kurzen Transportwegen zu den Verbrauchern gelangen. Und damit einen enormen Beitrag zum Umweltschutz leisten.
Dieser Klimabeirat wird uns zukünftig mit vielen unsäglichen Beschlussvorlagen beglücken, die den städtischen Haushalt enorm belasten.
Die AfD-Fraktion wird den Antrag ablehnen.
