Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
was haben der Landkreis Bautzen, der Saale-Orla-Kreis und der Landkreis Schmalkalden-Meiningen gemeinsam? Alle drei Landkreise haben erfolgreich die Arbeitspflicht für Asylbewerber durchgesetzt!
Grundlage bildet der Paragraf 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Dieser erlaubt es Kommunen den ihnen zugewiesenen Asylbewerbern Arbeitsgelegenheiten anzubieten, sofern das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient. Die zu leistende Arbeit wird mit einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 80 Cent je Stunde vergütet, soweit der Leistungsberechtigte nicht im Einzelfall höhere notwendige Aufwendungen nachweist, die ihm durch die Wahrnehmung der Arbeitsgelegenheit entstehen. Wird eine angebotene Arbeitsgelegenheit durch einen arbeitsfähigen, nicht erwerbstätigen Asylbewerber unbegründet abgelehnt, so kann dies gegebenenfalls mit einer Leistungskürzung sanktioniert werden.
Zusammengefasst: Der Bundesgesetzgeber ermöglicht es Kommunen u.a. Asylbewerbern eine kommunale Arbeitsgelegenheit anzubieten und sie darüber zu gemeinnütziger Arbeit vor Ort zu verpflichten.
Die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt diese gesetzliche Möglichkeit und sieht darin eine Chance, ausländischen Schutzsuchenden eine geordnete Tagesstruktur zu ermöglichen. Möglicherweise gibt es den Asylbewerbern auch ein gutes Gefühl auf diesem Wege der gastgebenden Gesellschaft etwas zurückgeben zu können.
Der Präsident des Deutschen Landkreistages Reinhard Sager forderte übrigens vergangenen Herbst eine noch weitergehende Arbeitspflicht. Gegenüber der BILD-Zeitung äußerte er: „Wer gesund ist und nicht gehandicapt ist, muss arbeiten. Eine Arbeitspflicht muss her.“ Nun ja, es gibt’s sie ja bereits – die gesetzliche Arbeitspflicht für Asylbewerber. Sie muss nur von allen Landkreisen und kreisfreien Städten konsequent angewandt werden!
Einige Landkreise in Mitteldeutschland arbeiten aktuell an einem Konzept zur Umsetzung der Arbeitspflicht für Asylbewerber und bereiten kommunale Arbeitsgelegenheiten vor. Leipzig sollte ebenfalls diesen richtigen Weg beschreiten! Der Kommunale Eigenbetrieb Engelsdorf und der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig könnten geeignete Partner sein und beispielsweise Arbeitsgelegenheiten im Bereich der Grünflächenpflege und Stadtsauberkeit anbieten.
Meine Damen und Herren, letztendlich werden wir anhand dieser Maßnahme sehen, welche Asylbewerber tatsächlich den Willen zur Integration besitzen, oder kurz gesagt wie sich die Spreu vom Weizen trennt.
Vielen Dank!
