Das von der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beschlossene Bürgergeld ist Einladung zum Müßiggang: Es nimmt vielen Menschen die Motivation zu arbeiten.
Aufgrund der hohen Freibeträge, der nahezu unbegrenzten Übernahme von Wohn- und Heizkosten und der faktischen Sanktionsfreiheit zu Beginn des Bürgergeldbezugs stehen Bürgergeldempfänger nicht selten besser da als Arbeitnehmer, die für niedrige Gehälter arbeiten gehen. Es ist ungerecht, wenn beispielsweise der Lkw-Fahrer mit harter Arbeit, persönlichem Risiko, hoher Verantwortung und Trennung von seiner Familie dem Nichterwerbstätigen ein faktisch bedingungsloses Grundeinkommen finanziert. Es ist vorhersehbar: Das Bürgergeld wird unserer Volkswirtschaft auch weiterhin einen schweren Schaden zufügen! Daran werden auch die im Herbst 2024 beschlossenen verschärften Sanktionsmöglichkeiten wenig ändern.
Außerdem ist das sogenannte Bürgergeld ein Pull-Faktor für viele Menschen, die aus dem Ausland als Wirtschaftsmigranten ins Bürgergeld-System wechseln.
Dies stigmatisiert nicht zuletzt all diejenigen, die im Sozialleistungsbezug sind, weil sie nicht arbeiten können. Sie werden mit all jenen, denen das Bürgergeld als ausreichend erscheint, in einen Topf geworfen.
Fakt ist: Das Bürgergeld ist nicht mehr länger haltbar und muss durch eine aktivierende Grundsicherung, wie sie die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag schon vor zwei Jahren gefordert hatte, ersetzt werden!
Daher fragen wir an:
- Wie viele Regelleistungsberechtigte (Bürgergeld-Empfänger) sind aktuell (Januar 2025) in Leipzig registriert?
- Wie hoch ist die Anzahl bzw. der Anteil sowohl an Migranten als auch an Ausländern unter den Regelleistungsberechtigten (Bürgergeld-Empfängern) in Leipzig? Bitte nach Nationalität bzw. Herkunft aufschlüsseln.
- Wie viele Sanktionen wurden im Jahr 2024 gegen Regelleistungsberechtigte (Bürgergeld-Empfänger) ausgesprochen. Bitte nach Art bzw. Grund aufschlüsseln.
