Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
liebe Gäste und Pressevertreter!
Die Antragsteller haben zweifellos mit ihrem Antrag ein uns seit Jahren bewegendes Thema eingebracht. Die Frage stellt sich dabei: Ist die Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission repräsentativ vertreten. Die Antwort lautet leider nein. Damit sie mich nicht falsch verstehen. Freifrau von Fritzsch hat sich in den letzten Jahren immer wieder bemüht, um die Situation des zunehmenden Fluglärms im Leipziger Norden und Nordwesten zu entschärfen. Dennoch – und das meine ich mit Verlaub – sind die Ergebnisse nicht befriedigend.
Außer Zweifel steht: DHL mit den weiterhin angebundenen Firmen ist ein wichtiger Wirtschaftsmotor für die gesamte Region. Dies stellt mit Sicherheit niemand in Frage. Fest steht: Sollten die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung stehenden Pläne eines weiteren Ausbaus des Flughafens umgesetzt werden, wird auch der Fluglärm deutlich zunehmen. Wir haben jetzt schon die größte stadtnahe Lärmbelastung unter allen deutschen Großstädten. Hierbei müssen Lösungen gefunden werden, um die Bürger vor zunehmenden, vornehmlich nächtlichen Fluglärm zu schützen. Was ist so schwierig daran, sich als Stadt Leipzig dafür einzusetzen, dass beide vorhandene Landebahnen gleichmäßig genutzt werden und die kurze Südabkurvung endlich zu beenden?
Meine Damen und Herren,
in diesem aufgezeigten Zusammenhang müssen wir als wachsende Großstadt mit über 60.000 vom Fluglärm betroffenen Bürgern Lösungen finden.
Aus AfD-Sicht ist es daher unverständlich, dass im Punkt 1 des Verwaltungsstandpunktes ein ´weiter so´ vorgeschlagen wird. Auch die sehr allgemein-gehaltene Formulierung in Punkt 3, zukünftig drei Vertreter in die Fluglärmkommission zu entsenden, lässt letztlich alles offen, wer berufen werden kann.
Wir fordern daher unseren Oberbürgermeister auf, Herr Jung, machen Sie endlich das wichtige Thema Fluglärm zur Chefsache und zeigen sie in der FLK als oberster Vertreter der Stadt Leipzig Gesicht.
Setzen sie sich des Weiteren dafür ein, dass die Stadt Leipzig – wie vom Antragssteller beantragt – mit Ihnen, mit dem Amtsleiter und mit einem Vertreter des Dialogforums Leipzig in angemessener Form repräsentativ in der Fluglärmkommission vertreten ist. Somit würde auch das Dialogforum Flughafen – was bis jetzt nur eine beratende Funktion hat und übrigens seit fast einem ¾ Jahr nicht mehr tagte, entsprechend aufgewertet und an Einfluss gewinnen.
Die AfD-Fraktion befürwortet daher den eingebrachten Antrag und wird diesen zustimmen!
Den Änderungsantrag der Linken können wir so nicht zustimmen, da wir der Meinung sind, dass als Stellvertreter der zuständige Beigeordnete berufen werden sollte.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!
