Unsere „kleinen“ Erfolge im Stadtrat: Grünen-Antrag „Nachhaltigkeitsmanagement“ mit unseren AfD-Stimmen von der Mehrheit der Stadträte soeben abgelehnt!
Rede von Tobias Keller am 12.12.2018 zum Nachhaltigkeitsantrag VI-A-05984 der Grünen
Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Wieder einmal soll viel Geld ausgegeben werden für eine neu zu schaffende Stelle, die jedoch überflüssig ist, wenn die Stadtverwaltung gut organisiert ihre Arbeit macht.
Will man denn nun suggerieren, dass Nachhaltigkeit in der Stadtverwaltung kein Thema wäre?
Oder meint man mit diesem Antrag, dass Ämter übergreifende Arbeit in der Stadtverwaltung von Nöten wäre?
Beide Fragen sind leicht zu beantworten ohne diesem Antrag zuzustimmen.
1. Nachhaltigkeit in Konzepten wie INSEK oder daraus folgenden Handlungsfeldern in den verschiedenen Dezernaten, ist durch die Stadträte zu prüfen und gegebenenfalls durch Anträge oder Änderungsanträge zu korrigieren.
2. Ämterübergreifende Arbeit sollte organisiert werden durch das Dezernat 1. Gibt es hier Kritik oder klare Ansatzpunkte, wo dies nicht geschieht, dann kann jeder Stadtrat, auch die Grünen, einen Antrag stellen um dies zu ändern.
Ämterübergreifende Arbeit ist ein klares Ziel , das auch wir, die Stadträte der AfD-Stadtratsfraktion, unterstützen.
Mehr Personal, dies zu überwachen, lehnen wir jedoch ab.
Der Verwaltungsstandpunkt ist ein Armutszeugnis.
Hier hätte man schreiben müssen: Ablehnung, da Verwaltungshandeln. Man beschreibt ja auch im Sachverhalt, dass man schon genau so handelt und weiterhin handeln werde. Man meint sogar, von einer „Fortsetzung einer zukunftsorientierten, beispielgebenden Stadtentwicklung“ schreiben zu müssen.
Die Bestätigung des Punktes 1, der nur eine hohle Phrase enthält, die ohnehin Aufgabe der Stadtverwaltung ist, verführt zu der Annahme, dass die geforderten Aufgaben derzeit nicht in der Stadtverwaltung umgesetzt werden.
Der Verwaltungsstandpunkt zum 2.Teil, der Forderung nach einem Nachhaltigkeitsbeauftragten ist eigentlich kein Alternativvorschlag, sondern eine Wiederholung der Aufgaben zu Punkt 1 sowie eine Ablehnung des geforderten Personalaufwuchses.
Aus welchem Grund man sich hier einer Fraktion anbiedert, statt klare Position zu beziehen, erschließt sich uns nicht. Wir werden den Antrag der Grünen ablehnen.
