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VI-A-01351 Neugründung des Bewertungsausschusses

Beschlussvorschlag:
 

Der Bewertungsausschuss wird mit Übernahme der Dokumente aus den vorher bestehenden Bewertungsausschüssen neu gegründet. Alle Stadtratsmitglieder werden auf Mitarbeit für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik überprüft.
 


Begründung: 

Es hat auch zweieinhalb Jahrzehnte nach den friedlichen politischen Veränderungen, die maßgeblich auch von dieser Stadt ausgingen, eine positive Signalwirkung für Leipzig, wenn sich alle Stadträte der Ratsversammlung auf Mitarbeit in der Spionageorganisation des SED-Staates überprüfen lassen.

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