Sachverhalt
Mit den beiden Anfragen VII-F-06333 und VII-F-06694 hatte die AfD-Fraktion bereits seit
Oktober 2021 nach dem Stand bezüglich des illegalen Graffitos am Gebäude Merseburger
Straße 94 in Leipzig-Altlindenau gefragt.
Hierzu fragen wir erneut an:
1. Mit Stand Januar 2022 hatte die untere Denkmalschutzbehörde aus
„arbeitsorganisatorischen Gründen“ keine Maßnahmen zur Beseitigung des illegalen
Graffitos ergriffen. Der Bürgermeister und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau
teilte sinngemäß mit, dass aufgrund mangelnden Personals die Abarbeitung der
Vorgänge priorisiert werden müsste. Sind nun zu Beginn des Jahres 2023 endlich
Maßnahmen ergriffen worden? Wenn ja, welche? Wenn nein, wann ist damit zu
rechnen?
2. Wie ist der derzeitige Stand zum illegalen Graffito in der Lützner Straße 100, welches die
Stadtverwaltung in ihrer Antwort zur Anfrage VII-F-06694 erwähnte?
3. Wie beurteilt der Oberbürgermeister das Vorhandensein derart großer,
stadtbildprägender illegaler Graffiti und deren Tolerierung über einen langen Zeitraum
durch die Stadtverwaltung?
4. Welche Änderungen in der Arbeitsorganisation und ggf. welchen Personalaufwuchs plant
der Bürgermeister und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau in der unteren
Denkmalschutzbehörde, um derart lange Bearbeitungszeiten, die den Eindruck einer
dysfunktionalen Verwaltung erwecken könnten, künftig zu vermeiden?
5. Sind der Stadtverwaltung zwischenzeitlich weitere illegale Graffiti ähnlicher Größe und
Sichtbarkeit bekannt geworden?
