Aktuelles

AfD-Fraktion Leipzig

01.09.25 - 13:59

Die Stadt Leipzig ist nach landesgesetzlichen Bestimmungen zur Unterbringung verschiedener Personenkreise verpflichtet. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, ist die Stadt Leipzig angehalten, ausreichend Unterbringungskapazitäten zu schaffen.

Objektankäufe zu horrenden Summen und Knebelmietverträge über mehr als 10 Jahre zu schlechten Konditionen waren in der
Vergangenheit die Folge – bezahlt durch unser aller Steuergeld!

Auf Grundlage des § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) kann die Stadt Leipzig die Benutzung und die Gebühren für Unterkünfte der Flüchtlings- und Wohnungslosenunterbringung sowie Unterbringung von Spätaussiedlern und anderen ausländischen Personen nach Satzung regeln. Dies hat sie auch getan! Leider enthält die aktuell gültige Satzung nur sehr unzureichende Bestimmungen zum Zusammenleben in den Unterkünften und so gut wie keine Sanktionen bei Fehlverhalten gegen eben diese Regelungen. Dabei ist uns sehr wohl bekannt, dass regelmäßig Haushaltsgeräte in Gewährleistungswohnungen und Gemeinschaftsunterkünften durch unsachgemäße Nutzung in Mitleidenschaft gezogen sowie Mobiliar mutwillig zerstört werden!

Auch weiteres Fehlverhalten, wie beispielsweise Konsum von Alkohol und Drogen, unsachgemäße Nutzung von Heizungs- und Elektroanlagen, Verschmutzung der Räumlichkeiten und Außenanlagen, Lärmbelästigung, unangemessener Verbrauch an Strom und Wasser beeinträchtigt das Zusammenleben in den Unterkünften.

Im Norden Deutschlands versucht man mit diesen Problemen nun gänzlich anders umzugehen. Der Landkreis Vorpommern-Rügen hat als erster die Einführung eines Bußgeldkatalogs für Fehlverhalten in Asylheimen beschlossen. In Leipzig verweist man derweil immer noch auf die Hausordnungen in den jeweiligen Einrichtungen, welche durch die Betreiber der Unterkünfte durchzusetzen sind. Ungewiss inwieweit eine Durchsetzung der Hausordnung tatsächlich von externen Dritten gewährleistet werden kann. Eine kommunale Kontrolle findet nicht statt! Insofern dürfte eine Konsequenz bei ungebührlichem Verhalten ausbleiben.

Die Einführung eines Bußgeldkatalogs für Fehlverhalten in Asylheimen könnte also auch ein Beispiel für Leipzig sein! Die Sächsische Gemeindeordnung gibt uns jedenfalls diese Möglichkeit.

Die AfD-Fraktion Leipzig hat die Einführung eines solchen Bußgeldkataloges beantragt, scheiterte aber mit ihrem Vorschlag an den Gegenstimmen von Linken, Grünen, SPD und auch BSW.

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AfD-Fraktion Leipzig

18.08.25 - 10:41

Geht es nach den Plänen von OBM Jung, soll Leipzig bei der Wärmewende zum Motor für den Stadtumbau für ganz Deutschland werden. Ein 100-Mio.-Euro-Pilotprojekt in der Südvorstadt-West soll als Testlauf für den großflächigen Fernwärmeausbau dienen. In den nächsten 20 Jahren kommen auf Leipzig dann jährlich 300 Mio. Euro zu! Zur Erinnerung: Unsere Stadt hat aktuell ein Defizit von 100 Mio. EUR im Stadthaushalt, das noch auszugleichen ist. Nun sollen also intakte Straßen aufgerissen werden, tonnenweise Rohrleitungen in die Erde verbracht werden und neue Umspannwerke entstehen. Das alles ist nicht umweltfreundlich oder gar in neudeutsch „klimaneutral“ zu haben. Die Rückzahlung werden dann die angeschlossenen Fernwärmebezieher durch hohe Netzentgelte, Strom- und Fernwärmekosten zu leisten haben. Hausbesitzer werden die Kosten für die zu verwendenden Fernwärmestationen auf die Mieten umlegen und die Heizkosten werden sich zusätzlich erhöhen, weil die Kredite für die Investitionen in das teure Ideologieprojekt abgezahlt werden müssen. Sozialpolitik sieht anders aus! Die AfD-Fraktion Leipzig wird alles dafür tun, dass unsere Steuergelder nicht weiter in solchen kontraproduktiven Klimaprojekten verschwendet werden. Die Wärmewende ist ein ideologischer Irrweg!

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AfD-Fraktion Leipzig

29.07.25 - 14:57

In einem Land, in dem es Solidarität gibt für linksextremistische Terroristen wie Simeon „Maja“ T., der unschuldige Menschen halb totgeschlagen hat, werden schwere Geschütze aufgefahren gegen diejenigen, die einfach nur Mitglied in einer Oppositionspartei sind.

Nach dem Terror gegen AfD-Chefin Alice Weidel beim Sommerinterview liegt das Umfrageergebnis der Partei bei 25 Prozent, in Sachsen sind es sogar 35 Prozent. Grund genug für das System, die Klingen zu schärfen: In Leipzig wurde jetzt den AfD-Stadträten Marius Beyer und Rocco Farkas jeweils der Kleine Waffenschein entzogen. Die Gründe: Keine Straftaten, sondern einfach nur die Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland!

„Das ist absolut totalitär“, sagt der Leipziger Rechtsanwalt und Stadtrat Roland Ulbrich, der für die Betroffenen Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt hat. „Und ohnehin nur reine Symbolpolitik. Vor allem, weil ein kleiner Waffenschein kaum Befugnisse mit sich bringt.“

Beiden wurde vorgeworfen, dass sie Mitglieder des Leipziger Stadtrates sind. Einer beantragte den Waffenschein, weil er befürchtete in seiner Eigenschaft als AfD-Mitglied tätlich angegriffen und verletzt werden zu können. Diese Annahme sollte sich später sogar bewahrheiten! Der andere ist Mitglied in einem Western-Club und besitzt eine historische, funktionsunfähige Waffe – ein reines Dekostück. „Dafür braucht man trotzdem einen Kleinen Waffenschein“, so Rechtsanwalt Ulbrich.

Hintergrund der Maßnahme des Leipziger Ordnungsamts: Das Waffengesetz wurde 2020 geändert. Seither reicht die pure Mitgliedschaft in einer Partei aus - aber die Verfassungsfeindlichkeit muss durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt sein, was vorliegend nicht der Fall ist. Es gibt lediglich eine Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes, wonach der AfD-Landesverband Sachsen „gesichert rechtsextremistisch“ sei.

„Begriffe wie Rechtsextremismus oder Extremismus allgemein findet man in keinem Gesetz“, erklärt Ulbrich. Der Widerruf der Waffenscheine sei klar rechtswidrig und offenbar politisch motiviert. Kein Wunder: Zuständige Waffenbehörde ist die Stadt Leipzig!

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AfD-Fraktion Leipzig

21.07.25 - 16:24

Fahrradbügel, Parklets, Blumenkübel, Carsharing-Flächen, Stellflächen für Leihfahrräder und Leihroller – in der gesamten Stadt schießen sie wie Pilze aus dem Boden, meist auf Kosten von PKW-Stellplätzen.

Grundlage bilden in den meisten Fällen die Mobilitätsstrategie 2030, zahlreiche einzelne Stadtratsbeschlüsse, Petitionen und Beschlüsse zur Gewährung von Mitteln aus den Budgets der Stadtbezirksbeiräte. Leider werden die Anwohner der betroffenen Straßen offenbar vorab nicht ausreichend über die anstehenden Veränderungen informiert, was bisher zu zahlreichen Nachfragen bis hin zu hitzigen Debatten im Anschluss führte.

Das Verkehrs- und Tiefbauamt erklärt uns, also der Stadtpolitik und den aufgebrachten Bürgen dann meist, dass es sich bei dieser oder jener Maßnahme, um eine zur Aufwertung des öffentlichen Raumes oder zur Klimawandelanpassung handelt. Wir alle kennen in diesem Zusammenhang das Vokabular der Stadtverwaltung in unzähligen Antwortschreiben zu Einwohneranfragen oder Petitionen. Das Kind ist dann aber oftmals schon in den Brunnen gefallen, der Parkplatz vernichtet. Wo die privaten PKW bei gleichzeitig schwindendem Parkraum abgestellt werden sollen, interessiert nicht. Hauptsache man kann sich verwaltungsintern auf die Schulter klopfen, man hat wieder etwas für die sogenannte Verkehrswende getan!

Ungünstig, wenn das umgesetzte Projekt von der Anwohnerschaft nicht so recht angenommen wird, die aufgestellten Fahrradbügel beispielsweise andauernd frei sind, als Rankhilfe für Wildkräuter oder Abfallsammelstelle dienen.

Es besteht also der dringende Verdacht, dass bei der Planung/Umsetzung so mancher Maßnahme zur „Aufwertung des Straßenraumes“ weniger tatsächliche Bedarfe, dafür aber ideologische Motive - vorangetrieben von einer lauten Minderheit - im Vordergrund stehen.

Hier sollte die Stadtverwaltung in Zukunft mehr Ehrlichkeit an den Tag legen und Steuergeldverschwendung gezielt vermeiden!

Wir hatten deshalb beantragt, dass im Vorfeld der geplanten Einrichtung von Mobilitätspunkten, Carsharing-Flächen, Fahrradabstellanlagen, Parklets und Baumscheiben die Anwohner frühzeitig über die Anzahl wegfallender Parkplätze in ihrer Straße - mittels Flugblatt, öffentlichen Aushängen und digitalen Kanälen – informiert werden. Weiterhin soll die Möglichkeit einer Beteiligung (Beschwerdemanagement) eingeräumt werden. Dieses Prozedere soll auch bei Straßenneu- und Umbaumaßnahmen Anwendung finden.

Leider wurde unser Antrag von Linken, Grünen, SPD und auch BSW abgelehnt!

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AfD-Fraktion Leipzig

09.07.25 - 11:35

Geld ist keines da im kommenden Haushalt von Leipzig. Aber das, was nicht da ist, will die Linke jetzt mit vollen Händen ausgeben! So ungefähr die Logik von Zeitgenossen, die in erster Linie ideologiegetrieben handeln...

Seit 2012 ist die frühere Theaterspielstätte Skala in der Gott-schedstraße 16 jetzt schon geschlossen. 6 Millionen Euro sollte die Sanierung des Altbaus noch vor einem Jahr kosten. Dann wurde nach oben korrigiert – auf über das Doppelte: 13 Millionen! Und auch diese Summe soll noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Denn einige Schäden am Gebäude haben sich erst bei genauerer Untersuchung gezeigt. Trotzdem hat die Stadt eine Baugenehmigung beantragt...

„Der Haushalt droht, nicht genehmigt zu werden“, sagt der Leipziger AfD-Stadtrat Roland Ulbrich. „In dieser Situation ein Gebäude sanieren zu wollen, anstatt es zu verkaufen, ist ein Skandal und letztlich nichts weiter als eine versteckte NGO-Finanzierung!“ Denn: Als städtisch subventionierter Staatsbetrieb wird die kleine Bühne voraussichtlich nicht genug abwerfen, um eine kostendeckende Miete zu erwirtschaften! Was bedeutet: Das ganze wird auch nach der Sanierung ein Zuschussbetrieb bleiben!

„Im Rahmen der sozialistischen Kulturpolitik von Kultur-Bürgermeisterin Skadi Jennicke von der Linkspartei werden die vorhandenen Mittel rein ideologisch verwendet“, kritisiert der AfD-Politiker weiter. „Linke NGOs, wie beispielsweise der Projekt Verein e. V., welcher das Soziokulturelle Zentrum Conne Island im Leipziger Süden betreibt, werden weiterhin gefördert. Gespart wird dagegen an den Projekten kleiner Kulturvereine, die sich der Heimat- und Brauchtumspflege bzw. dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in Stadtquartieren widmen.“ Wenn es keine wirtschaftlich akzeptable Lösung gibt, will die AfD das Thema nach der Sommerpause im Stadtrat noch mal auf die Tagesordnung setzen.

AfD-Stadtrat Ulbrich weiter: „Nach Vorstellung der Linkspartei sollen keine städtischen Häuser verkauft werden, alles soll in öffentlicher Hand bleiben – damit es weiter verfällt und alles bald wieder so aussieht wie 1989!“

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AfD-Fraktion Leipzig

07.07.25 - 17:03

Der Stadtrat hat im Juni 2025 die Neufassung der Stellplatz-Satzung, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, beschlossen. Das Problem, dass in vielen Stadtteilen zu wenige Parkplätze vorhanden sind, wird dabei nicht berücksichtigt. Leipzigs Bevölkerung wächst, die Zahl der Kfz wächst, die Zahl der Berufspendler wächst, doch der öffentliche Nahverkehr ist für viele noch immer keine zuverlässige Alternative. Das private Kfz bleibt somit für viele unverzichtbar. Die Stellplatz-Satzung lässt unbeachtet, dass die Kommune selbst die Anzahl der Plätze im privaten und im öffentlichen Raum erheblich reduziert. Natürlich klagt mancher Bauherr oder Investor, dass so Baukosten oder Mieten teurer würden. Aber wir können die Immobilienwirtschaft nicht aus der Mit-Verantwortung für den öffentlichen Raum unserer Stadt entlassen – deren Attraktivität ist auch ein Wert. Die Vermietung
eines Stellplatzes, auch in einer Tiefgarage, kann kostendeckend angelegt sein. Aufgabe der Stellplatz-Satzung ist es, den öffentlichen Raum vor zu vielen privat geparkten Kfz zu bewahren. Deshalb hat die AfD-Fraktion Leipzig beantragt, dass für jede neue Wohnung ein privater Stellplatz hergerichtet wird, wie es die Landesbauordnung vorsieht. Dieser kann ersatzweise auch für Fahrräder genutzt werden.

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