AfD-Fraktion Leipzig

Autorenname: AfD-Fraktion Leipzig

AfD-Fraktion Leipzig

VII-A-00764 Errichtung eines Jugend- und Freizeittreffs in Liebertwolkwitz

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig wird beauftragt, bis Anfang III. Quartal 2020 schon bestehende geeignete Räumlichkeiten für einen neuen Jugend- und Freizeittreff in Liebertwolkwitz zu finden, und diese für genannten Zweck bereitzustellen.

Falls kein bestehendes Objekt für einen Jugendclub zur Verfügung steht, sucht die Stadt nach einem geeigneten Grundstück und prüft die Möglichkeiten des Erwerbes und eines möglichen […]

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VII-F-00587 Landeplätze für Rettungs- und Polizeihubschrauber im Stadtgebiet

Anfragen / Von /

Sachverhalt:

Der Einsatz von Rettungs- und Polizeihubschraubern ist zur Sicherung einer schnellen medizinischen Hilfe unabdingbar. Um den optimalen Wirkungsgrad/Einsatz von Rettungshubschraubern zu erzielen, ist die Bereitstellung von ausreichend Landeplätzen in Wohngebietsnähe erforderlich. In einigen Regionen Leipzigs wird das Landen von Hubschraubern durch Urbanisierungsfolgen zunehmend schwerer.

Deshalb fragen wir:

Werden gezielt Flächen für Hubschrauberlandungen freigehalten?Wieviel Landeplätze sind im Stadtgebiet […]

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VII-A-00702 Parkraumbewirtschaftung im Leipziger Zentrum-Nordwest

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag:

1.Die im vergangenen Jahr beschlossene  Parkraumbewirtschaftung für das Waldstraßenviertel in Leipzig, Zentrum-Nordwest wird ausgesetzt. 

2.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat ein dauerhaft tragfähiges Parkraumkonzept zum Anwohnerparken bis zum Ende des IV. Quartals 2020  vorzulegen. 
 

Begründung:

Bei der Einführung eines Bewohnerparkkonzeptes im Waldstraßenviertel und anderen Wohnvierteln unserer Stadt gilt künftig der Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ mit einem Höchstmaß an Transparenz und Beteiligung der betroffenen Bürgerschaft.

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VII-F-00706 Blutroter Sowjetstern – ein unverzichtbares Symbol des neuen Stadtarchives?

Anfragen / Von /

Die AfD-Fraktion würdigt die Tatsache und die dazu erforderliche logistische Leistung, dass das Leipziger Stadtarchiv inzwischen in die sanierte Halle 12 der Alten Messe umziehen konnte – dem vormaligen sowjetischen Messe-Pavillon. Der Umzug erfolgte bekanntlich zu zwei wichtigen Jubiläen für die Geschichte der deutschen bürgerlichen Demokratie, nämlich „100 Jahre Weimarer Republik und Weimarer Verfassung“ sowie „30 […]

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VII-F-00732 Mögliche gesundheitliche Risiken des gegenwärtigen flächendeckenden Ausbaus eines 5G-Mobilfunknetzes seitens der Telekom im Stadtgebiet von Leipzig

Anfragen / Von /

Sachverhalt:

Aufgrund von Bürgerhinweisen zu möglichen gesundheitlichen Folgen elektromagnetischer Strahlung durch die derzeitige Installation und Inbetriebnahme von 5G-Antennen im Stadtgebiet steht aus Sicht der AfD-Fraktion die Frage nach öffentlicher Aufklärung zu eventuellen gesundheitlichen Risiken an. Diese sollte vorsorglich seitens der Telekom erfolgen und sinnvollerweise durch eine öffentliche Stellungnahme der Stadtverwaltung bestätigt werden.

Wir fragen an:

1. Haben Sie den Eindruck, dass die […]

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VII-A-00605 Durchführung von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren in den Leipziger Ortschaften

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag:

Die Hauptsatzung der Stadt Leipzig wird um folgende Passagen ergänzt:

Die 14 Ortschaften der Stadt Leipzig können nach § 69 Absatz 2, Satz 3 SächsGemO Bürgerentscheide und Bürgerbegehren durchführen.

Bürgerentscheide und Bürgerbegehren sind nach §§ 24 und 25 SächsGemO durchzuführen.

Begründung/Sachverhalt:

Die Ortschaften der Stadt Leipzig wurden in der Vergangenheit oft nicht in erforderlicher Angemessenheit mit ihren Anliegen berücksichtigt. […]

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VII-A-00616 Austausch mit EU-Partnerstädten bezüglich der EU-Umweltgesetzgebung und der Strategien zur umweltfreundlicheren Verkehrsgestaltung

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Austausch über Erfahrungen mit der EU-Umwelt-Gesetzgebung und bezüglich Strategien zur umweltfreundlicheren Verkehrsgestaltung mit unseren Partnerstädten in Kontakt zu treten.
Ziel ist ein praxisorientiertes Vorgehen bei der Umsetzung der EU-Gesetzgebung und bei der Herangehensweise an die Situationsanalyse, Lösungsfindung und Umsetzung der Schritte zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des innerstädtischen und regionalen Verkehrs (Individualverkehr und ÖPNV).

Speziell hinsichtlich Planung […]

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VII-F-00593 „Revolutionale“ bei Karstadt: Bürger nur mit genehmen Politikern im Gespräch?

Anfragen / Von /

Sachverhalt:

Anlässlich des 30. Jubiläums der Friedlichen Revolution fand ab dem 5. Oktober 2019 das Festival „Revolutionale“ im und am vormaligen Karstadt-Gebäude statt.

Erklärtes Ziel der Veranstalter der „Revolutionale“ war es, dass Leipziger und Politiker ins Gespräch kommen sollten.

Unter anderem wurde ein „Blind-Date-Café“ mit Politikern initiiert, um die Ideen der Friedlichen Revolution aufzugreifen. Dazu wurden seitens des […]

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