AfD-Fraktion Leipzig

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AfD-Fraktion Leipzig

AfD-Fraktion sieht Ehrenbürgerschaft von Friedrich Magirius kritisch!

Pressemitteilungen / Von /

Der Theologe und frühere Kommunalpolitiker Friedrich Magirius soll Ehrenbürger von Leipzig werden. Über den Vorschlag der Stadtverwaltung wird im Stadtrat am 9. Februar entschieden. Dazu äußert sich der Leipziger AfD-Kreis- und Fraktionschef, Siegbert Droese, wie folgt:

„Die Leipziger AfD-Fraktion sieht die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Friedrich Magirius kritisch.  

Friedrich Magirius hat sich durchaus nach dem 9. […]

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Gefährden brennende Kerzen unsere Demokratie?

Anfragen / Von /

Sachverhalt

Am späten Nachmittag des 17.12.2021 fanden sich mehr als 200 Menschen, augenscheinlich in kleineren Gruppen, zu einem stillen Protest auf dem Augustusplatz ein, welche ihre Besorgnis über die anstehende Impfpflicht in den medizinischen und Pflegeberufen zum Ausdruck bringen wollten. Unter den Teilnehmern des Protests waren viele Menschen aus medizinischen Berufen sowie Pflegekräfte, welchen bei einer […]

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Nachfrage zur Anfrage „Politisches Graffito am Gebäude MerseburgerStraße 94“

Anfragen / Von /

Sachverhalt

In der Ratsversammlung am 13.10.2021 beantwortete der Bürgermeister und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau mündlich die im Titel genannte Anfrage der AfD-Fraktion. Auf Nachfrage teilte der Bürgermeister mit, dass die Anbringung des fraglichen Graffitos am Gebäude Merseburger Straße 94 illegal gewesen sei.

Wir fragen daher an:

Hat die Stadtverwaltung bereits Maßnahmen zur Beseitigung des betreffenden illegalen Graffitos […]

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Auswirkungen der Migrationskrise eindämmen – gesellschaftlichen Frieden in Leipzig wahren!

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag

Die Ratsversammlung stellt fest, dass die kommunalen Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen ausgeschöpft sind, eine Überlastung der Unterbringungsobjekte droht und die städtische Handlungsfähigkeit diesbezüglich in Gefahr ist.

Der Oberbürgermeister (untere Unterbringungsbehörde) wird beauftragt, bei der Landesdirektion Sachsen (höhere Unterbringungsbehörde) die Überlastung der Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen in Leipzig und eine damit verbundene drohende Handlungsunfähigkeit anzuzeigen.

Der […]

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VII-A-01388 Sonderzuwendung an die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM) für Werbekampagne

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag: 

Die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM) erhält zur Erstellung und Durchführung einer Werbekampagne zur Förderung der heimischen Leipziger Wirtschaft eine Sonderzuwendung in Höhe von 500.000 € aus außerplanmäßigen Haushaltsmitteln der Stadt Leipzig. Die potentielle Zielgruppe der Kampagne sind dabei Besucher und Touristen aus dem Inland.

Sachverhalt: 

Es ist anzunehmen, dass die aktuell noch herrschende COVID-19-Pandemie das […]

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VII-DS-00814-ÄA-01 Fachförderrichtlinie Sport der Stadt Leipzig

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag: 

Der erste Absatz unter Punkt 7.2 Kinder- und Jugendarbeit wird wie folgt geändert: 

Für jedes beim SSB gemeldete Vereinsmitglied im Kinder- und Jugendbereich wird ein Zuschuss gezahlt. Entsprechende Mittel sind im Haushalt zu berücksichtigen. Die Höhe der Förderung wird in Abhängigkeit der verfügbaren

Haushaltsmittel jährlich neu festgelegt. Für Kinder und Jugendliche im Behindertenbereich kann bei entsprechendem Nachweis eine Zuschusserhöhung […]

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VI-A-08201-NF-03-ÄA-02 Jugend in der lokalen Demokratie stärken

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag: 

Der Betreff wird wie folgt ersetzt: Der Jugend Kommunalpolitik näherbringen

Punkt 1 wird ersetzt durch: 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Broschüre zu erarbeiten/zu aktualisieren, welche Minderjährige über die Arbeit und Wirkungsweise des Stadtrates, Jugendparlamentes sowie der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte informiert und darüber hinaus für kommunalpolitisches Engagement wirbt. 

Punkt 2 wird ersetzt durch: 

Es wird geprüft, inwieweit diese Broschüre an Leipziger […]

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VII-DS-00814-ÄA-01 Fachförderrichtlinie Sport der Stadt Leipzig

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag: 

Der erste Absatz unter Punkt 7.2 Kinder- und Jugendarbeit wird wie folgt geändert: 

Für jedes beim SSB gemeldete Vereinsmitglied im Kinder- und Jugendbereich wird ein Zuschuss gezahlt. Entsprechende Mittel sind im Haushalt zu berücksichtigen. Die Höhe der Förderung wird in Abhängigkeit der verfügbaren

Haushaltsmittel jährlich neu festgelegt. Für Kinder und Jugendliche im Behindertenbereich kann bei entsprechendem Nachweis eine Zuschusserhöhung […]

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VII-A-01272 Radfahrkontrollen in Fußgängerzonen intensivieren!

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag: 

Die Radfahrkontrollen in Fußgängerzonen durch das Ordnungsamt der Stadt Leipzig finden mindestens einmal pro Monat statt. Dies geschieht, soweit möglich, im Zusammenwirken mit der Landespolizei. 

Die Radfahrkontrollen finden in nicht vorhersehbarer Weise an unterschiedlichen Tagen und Uhrzeiten statt. 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche weiteren Maßnahmen sinnvoll sein könnten, um Radfahrer verstärkt zu einer regelkonformen Fahrweise […]

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