+ + + Die CDU-Fraktion in Leipzig muss sich mal entscheiden – konservative Bürgerpolitik oder ausgrenzende Parteipolitik? + + +
Die CDU-Fraktion im Leipziger Rathaus muss sich mal für etwas entscheiden! Was war geschehen?
In der letzten Ratsversammlung am Freitag wurde über ein Entwicklungskonzept für den Clara-Zetkin-Park und Johannapark debattiert. Die AfD-Stadtratsfraktion wollte im Zuge für Ordnung […]
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Sachverhalt:
Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 und am Wahltag selbst traten nach Kenntnis der AfD-Fraktion bei den Wählern in Leipzig-Mockau zahlreiche Fragen in Bezug auf die Verlegung des vormaligen, allseits bekannten Wahllokales auf. Bisher war dies die Freie Waldorfschule(ehemals 11. Grundschule) in der Berthastraße 15.
Den ansässigen Bürgern wurde damit sinnvollerweise in unmittelbarer Nähe des Wohnortes die Wahlteilnahme […]
Sachverhalt:
Presseinformationen zufolge sind derzeit zwei bekannte, traditionsreiche Leipziger Firmen (Siemens-Werk Plagwitz, IMO Leipzig) in ihrer Fortexistenz hochgradig gefährdet. Deren Schließung würde bedeuten: Weiterer Standortverlust für technisch-organisatorisches Know-How, weiterer Verlust von qualifizierten, auch ingenieurtechnischen Arbeitsplätzen, Gefährdung von industriellen Ausbildungsplätzen und gegebenenfalls Verlust auch von Steuereinnahmen.
Wir fragen an:
1.Wie bewertet die Stadtverwaltung die aktuelle, äußerst kritische Situation beider […]
Aktueller Amtsblattbeitrag unseres Stadtrates Christian Kriegel
Freie Fahrt für neue Kitas!
In der Oktober-Ratsversammlung begrüßte die AfD-Fraktion die dem Stadtrat vorgelegte Beschlussvorlage zur Errichtung von
dringend benötigten weiteren 12 Kindertagesstätten. Diese sollen auf 11 ausgewählten, in Kommunalbesitz befindlichen Flächen neu entstehen. In meinem Redebeitrag dazu bewertete ich diesen Baubeschluss als einen Schritt in die richtige Richtung, denn der […]
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Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Keller zum Linkenantrag bezüglich „des Kapitals“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträte und Gäste…
Den Antrag der Fraktion Die Linke, der uns letztlich den Marxismus mit seinen politisch und wirtschaftlich katastrophalen Folgen für große Teile der Menschheit erneut „wärmstens“ nahe bringen will, lehnen wir inhaltlich natürlich entschieden ab. Schon aus unserem Verständnis […]
Marxismus mit seinen politisch und wirtschaftlich katastrophalen Folgen Weiterlesen ...
Beschlussvorschlag:
Änderung im Sachverhalt (drittletzter Absatz):
Der Satz – “Der Vorschlag, ihn mit der Entwicklung des Matthäikirchhof zu verbinden, ist lediglich eine Idee, die im weiteren Verfahren mit betrachtet werden kann.“ – wird ersatzlos gestrichen.
Sachverhalt:
Der Matthäikirchhof hat zu keiner Zeit eine Rolle in der Freiheitsbewegung 1989 gespielt. Auch in Bezug auf die deutsche Einheit ist von diesem […]
Beschlussvorschlag:
Die Unterbringung eines zentralen Stasiarchives Sachsens in Leipzig wird getrennt von der Stadtteilentwicklung Matthäikirchhof betrachtet.
Dazu bedarf es zweier Vorlagen, eine für das Archiv und eine zur städtebaulichen Entwicklung des Matthäikirchhofes.
Sachverhalt:
1.Die AfD-Fraktion begrüßt das Vorhaben, die Stasiarchive Sachsens in Leipzig zentral zu lagern und zu verwalten.
Der Standort sollte jedoch in einer breiten Bürgerbeteiligung unter Betrachtung mehrerer Alternativen […]
Sachverhalt
Frage 1:
Sind aus Sicht der Stadtverwaltung Anzahl und Standorte der 3 Luftmessstationen (2 Stationen in stark belasteten Straßenbereichen, 1 Station für typische städtische Hintergrundbelastung) in Leipzig vom Prinzip her mit anderen Großstädten vergleichbar?
Antwort:
Die Überwachung und Beurteilung der Luftqualität liegt in der Zuständigkeit des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG). Für die einzelnen Messstationen […]
Prämissen der AfD-Stadtratsfraktion zur künftigen Bebauung
Matthaikirchhof
1. Das zu entwickelnde Areal „Matthaikirchhof“ ist, historisch gesehen, die Keimzelle der Stadt Leipzig. D i e s e Tatsache ist aus Sicht der AfD-Fraktion v o r r a n g i g zu würdigen, indem bei künftiger Bebauung weitestgehend die alte städtebauliche Struktur , d.h. Kleinteiligkeit und damit […]
Bebauung Matthaikirchhof Weiterlesen ...
Sind die Luftmessstationen in Leipzig am richtigen Platz?
Die AfD-Stadtratsfraktion tätigte eine Anfrage bezüglich der Luftmessstationen in Leipzig. Sind die Standorte der 3 vorhandenen Luftmesssstationen mit anderen denen in anderen Großstädten vergleichbar? Wie bewertet die Stadtverwaltung die Anzahl der Messstationen mit Blick auf deren Aussagefähigkeit und dessen zu verursachten Kosten.
Für die Überwachung und Beurteilung ist für […]
Leipzig braucht keine Umweltplakete Weiterlesen ...
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