Die AfD-Fraktion hat die Wärmeplanung der Stadt Leipzig kritisch bewertet und ihre Zustimmung verweigert. Zwar wird der Wärmeplan als unverbindlicher Orientierungsrahmen dargestellt, tatsächlich bereitet er jedoch weitreichende Eingriffe in die bestehende Wärmeversorgung vor. Aber er schafft keine Planungssicherheit für Eigentümer, Mieter und Unternehmen. Verlässliche Rahmenbedingungen entstehen nicht durch Konzepte, unverbindliche Beratungsangebote und Modellrechnungen, sondern […]

Ein weiterer Griff in die Taschen von Bürgern und Unternehmen konnte in Leipzig vorerst verhindert werden: Dank des vordergründigen Einsatzes der AfD-Fraktion wurde die von Linken und Grünen geforderte Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer auf Einweg-Verpackungen gestoppt. Betroffen gewesen wären vor allem Gastronomie, Bäckereien, Cafés und Imbisse – also Betriebe, die bereits heute unter hohen […]