Nach der Wahl:
Leipzig kippt!

Beiträge im Amtsblatt / Von /

Deutschland hat gewählt! Der dritte Wahltag innerhalb eines Jahres liegt hinter uns und die Bürger haben gesprochen. Sie haben der Alternative für Deutschland ein herausragendes Ergebnis von bundesweit 20,8 Prozent beschert. Im angeblich linken Leipzig erreichten wir ein phänomenales Wahlergebnis von stadtweit 21,9 Prozent und eroberten erstmals ein Direktmandat in Leipzig! Nur das fragwürdige neue […]

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Aufnahmestopp für Leipzig! Auswirkungen der Asylpolitik begrenzen und besser steuern!

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird ersucht, sich bei der Landesdirektion Sachsen für einen
Aufnahmestopp für Asylbewerber in Leipzig einzusetzen.

Sachverhalt
Nach § 2 SächsFlüAG ist die Stadt Leipzig untere Unterbringungsbehörde. Nach § 2 I Nr. 2
SächsFlüAG ist die Landesdirektion die nächst höhere Unterbringungsbehörde. Gemäß § 2
III SächsFlüAG sind die Aufgaben der Stadt Leipzig als untere Unterbringungsbehörde als
Pflichtaufgaben nach Weisung übertragen. […]

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Haushaltsdebatte 2025/26: Seriös sparen und sicher investieren!

Beiträge im Amtsblatt / Von /

Erstmalig nach vielen Jahren der sprudelnden Steuern in Leipzig muss im Doppelhaushalt 2025/26 mit einer problematischen Finanzlage gerechnet werden, die sich schon im Doppelhaushalt 2023/24 andeutete.

Ein erster Indikator für eine schwierige Finanzlage ist die letzte Schätzung der Einnahmen für 2024/25, im Gegensatz zum vorläufigen Einnahmeergebnis 2024.
Als Zweites ist die durchweg negative Einschätzung der Wirtschaftslage durch […]

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Ausrufung des Klimanotstandes aufheben!

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag
Der Beschluß des Antrags VI-A-07961 inkl. aller beschlossenen Änderungsanträge
des Stadtrates Leipzig vom 30. Oktober 2019 über die Ausrufung des
Klimanotstandes wird aufgehoben.

Sachverhalt
Trotz genauer Beobachtung ist eine Klima-Notstandssituation in Leipzig nicht
erkennbar. Eine Verstetigung der Ausrufung des Notstandes ist deswegen nicht
angezeigt.
Unwetter-Ereignisse in entfernten Regionen oder auf anderen Kontinenten sind für
Leipzig nicht maßgeblich, da der Stadtrat hierüber keine Expertise […]

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Verfall des Hotels Astoria am Willy-Brandt-Platz

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Eigentümerin des Grund-
stückes des ehemaligen Hotels Astoria am Willy-Brandt-Platz, der Vivion AG, förm-
lich nach § 175 I BauGB anzuzeigen, dass er beabsichtigt, ein Modernisierungs- und
Instandsetzungsgebot gemäß § 177 BauGB zu erlassen und sie zu entsprechenden
Erörterungen aufzufordern.

Der Oberbürgermeister berichtet dem Fachausschuss für Stadtentwicklung und Bau
halbjährlich über die Erörterungen.

Sachverhalt
Mit Antrag Nr. […]

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Anwohnerparken in Leipzig: Gebührensatz halten, Anwohner befragen!

Allgemein, Anträge / Von /

Beschlussvorschlag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den aktuell gültigen Gebührensatz für
Anwohnerparkausweise in Leipzig für die nächsten 5 Jahre festzuschreiben
(Moratorium).

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, neue Anwohnerparkgebiete in Leipzig nur nach
vorheriger Anwohnerbefragung mit daraus resultierendem, eindeutigem Votum zu
schaffen.

Sachverhalt
Zu einer attraktiven Stadt mit all ihren Freiräumen gehört auch Parkraum in ausreichender
Größe – für Fahrrad, Motorrad, Auto, LKW.
Freiräume sind in einer […]

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Redebeitrag Stadtrat Marius Beyer in der Ratsversammlung vom 15.01.2024

Redebeiträge / Von /

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Illegale Graffiti-Schmierereien im Leipziger Stadtgebiet sind vielen Bürgern ein Dorn im Auge. Sie suggerieren Unsauberkeit, senken die Aufenthaltsqualität und das Sicherheitsgefühl im jeweiligen Stadtviertel. Das Stadtbild unserer eigentlich wunderschönen Heimatstadt Leipzig wird durch derartige Schmierereien großflächig verschandelt. Dies fällt auch Gästen zunehmend auf und schadet dem Ansehen unserer Stadt!

Im strafrechtlichen Sinne sind […]

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Arbeitspflicht für Asylbewerber in Leipzig anwenden!

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Asylbewerber in Leipzig zur gemeinnützigen Arbeit
nach § 5 (1) Satz 2 i. V. m. (4) Asylbewerberleistungsgesetz zu verpflichten. Hierzu sind der
betroffenen Personengruppe entsprechende kommunale Arbeitsgelegenheiten (ggf. unter
Einbeziehung des Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, des Kommunalen Eigenbetriebs
Engelsdorf und weiterer städtischer Betriebe) anzubieten. Die ausgeführten Tätigkeiten
werden nach § 5 (2) Asylbewerberleistungsgesetz vergütet.
Bei unbegründeter Ablehnung der […]

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Pilotprojekt: Temporäres Parkverbot für eine effizientere Straßenreinigung

Allgemein / Von /

Beschlussvorschlag

In verschiedenen Straßen im Leipziger Stadtgebiet (vorrangig mit hohem
Verschmutzungsgrad) werden pilothaft temporäre Parkverbote ausgesprochen, um eine
effizientere Straßenreinigung durch die Stadtreinigung zu ermöglichen. Die Ergebnisse
des sechsmonatigen Pilotprojektes werden dem FA Umwelt, Klima, Ordnung und dem
BA Stadtreinigung vorgestellt.

Sofern das Pilotprojekt erfolgreich war wird es dauerhaft in das Handeln der
Stadtreinigung Leipzig integriert. Es erfolgt eine sinnvolle Ausweitung auf […]

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Grundsteuer:
Leipziger entlasten!

Beiträge im Amtsblatt / Von /

Deutschlandweit greift zum 1. Januar 2025 die Grundsteuerreform. Diese hat zur Folge, dass die Grundsteuer neuberechnet wird und viele Grundstückseigentümer mit einer höheren Grundsteuerlast konfrontiert werden. Auch Mieter werden mit den Folgen der Grundsteuerreform belastet. Die AfD-Fraktion Leipzig versuchte den Kämmerer deswegen bereits vor Monaten davon zu überzeugen, dass die Grundsteuerpflichtigen in Leipzig über die […]

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