Beschlussvorschlag
Der Beschluß des Antrags VI-A-07961 inkl. aller beschlossenen Änderungsanträge
des Stadtrates Leipzig vom 30. Oktober 2019 über die Ausrufung des
Klimanotstandes wird aufgehoben.

Sachverhalt
Trotz genauer Beobachtung ist eine Klima-Notstandssituation in Leipzig nicht
erkennbar. Eine Verstetigung der Ausrufung des Notstandes ist deswegen nicht
angezeigt.
Unwetter-Ereignisse in entfernten Regionen oder auf anderen Kontinenten sind für
Leipzig nicht maßgeblich, da der Stadtrat hierüber keine Expertise […]

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Eigentümerin des Grund-
stückes des ehemaligen Hotels Astoria am Willy-Brandt-Platz, der Vivion AG, förm-
lich nach § 175 I BauGB anzuzeigen, dass er beabsichtigt, ein Modernisierungs- und
Instandsetzungsgebot gemäß § 177 BauGB zu erlassen und sie zu entsprechenden
Erörterungen aufzufordern.

Der Oberbürgermeister berichtet dem Fachausschuss für Stadtentwicklung und Bau
halbjährlich über die Erörterungen.

Sachverhalt
Mit Antrag Nr. […]

Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Asylbewerber in Leipzig zur gemeinnützigen Arbeit
nach § 5 (1) Satz 2 i. V. m. (4) Asylbewerberleistungsgesetz zu verpflichten. Hierzu sind der
betroffenen Personengruppe entsprechende kommunale Arbeitsgelegenheiten (ggf. unter
Einbeziehung des Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, des Kommunalen Eigenbetriebs
Engelsdorf und weiterer städtischer Betriebe) anzubieten. Die ausgeführten Tätigkeiten
werden nach § 5 (2) Asylbewerberleistungsgesetz vergütet.
Bei unbegründeter Ablehnung der […]