Vorhandensein von Geschäftsordnungen in den einzelnen Ortschaftsräten der Stadt Leipzig

Eine funktionierende Demokratie benötigt klare Regelungen. Auf kommunaler Ebene ergibt sich daraus, dass neben der Sächsischen Gemeindeordnung, die Hauptsatzung der Stadt Leipzig sowie die Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig zur Anwendung kommen.

Wir fragen an:

1. Gilt die Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig analog auch für die Sitzungen der Ortschaftsräte?

2. Wenn Frage 1 verneint wird: […]

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Arbeitsweise der Friedensrichter in Leipzig

Friedensrichter werden für fünf Jahre vom Stadtrat gewählt. Ihre Aufgabe besteht darin, außerhalb eines Gerichtsverfahrens Rechtsstreitigkeiten durch eine Einigung beizulegen. Dabei geht es um Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, über Ansprüche aus dem Nachbarrecht und über nichtvermögensrechtliche Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre. Für die Durchführung eines strafrechtlichen Privatklageverfahrens ist ein Vorverfahren beim […]

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Erhebung der Gewässer- unterhaltungsabgabe

Im Dezember 2022 hat die Leipziger Ratsversammlung – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion – der Erhebung einer kommunalen Gewässerunterhaltungsabgabe nach Satzung (VI-DS-03119-DS-01) zugestimmt. Grundlage bildet das Sächsische Wassergesetz.

Eigentümer und Nutzer, deren Grundstücke an Gewässer II. Ordnung angrenzen sowie jene, die beispielsweise Wasser in selbige Gewässer einleiten, werden seitdem zur Kasse gebeten. Dies betrifft allen voran […]

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Hundesteuer:
Halter zahlen drauf!

CDU, Linke, Grüne, SPD und BSW haben in der vergangenen Ratsversammlung eine Erhöhung der Hundesteuer beschlossen. Seit dem 01.01.2026 werden für jeden Hund 120 bis 150 Euro fällig – eine Erhöhung um bis zu 50 %! Aus Sicht der Stadtspitze mag diese Steuererhöhung plausibel erscheinen, können dem Hundehalter zur Bewältigung einer finanziellen Notlage so rund […]

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Resümee
und Ausblick!

Ereignisreich, so kann man dieses Jahr bezeichnen. Hatten wir doch viel zu kämpfen um die besten Lösungen in der Prager Straße, um die Zeppelinbrücke, um den Wirtschaftsverkehr und um die Gesamtsituation rund um die Arena, das einstige Zentralstadion. Am strittigsten war oft die Verkehrssituation in Leipzig. Wir bleiben dabei, das Auto ist eines der wichtigsten […]

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Gutspark wird aufgewertet!

Der Gutspark Zweinaundorf wurde einst in einen Park im Stil eines Englischen Gartens umgestaltet. Nach schweren Verwüstungen im Zuge der Völkerschlacht wurden Herrenhaus und Park wiederaufgebaut. Bis in die 1990er Jahre hinein blieb der Park in gutem Zustand. Mitte der 1990er Jahre wurden Park und Gut getrennt, wobei der Park in kommunaler Hand blieb. Die […]

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Festung Weihnachtsmarkt

Die Stadt Leipzig trägt als Veranstalterin des Weihnachtsmarktes und anderer Großveranstaltungen Verantwortung für die Sicherheit der Besucher und muss entsprechende Vorkehrungen treffen – dazu gehört inzwischen auch die Anschaffung von Terrorschutzelementen. Warum ist die Stadt Leipzig aber überhaupt gezwungen, rund 1,4 Mio. Euro an Steuergeld für solche Maßnahmen aufzubringen. Warum geht die Polizeidirektion von einer […]

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12 plus 1

Die AfD-Fraktion Leipzig hat sich seit Kurzem personell und inhaltlich deutlich verstärkt! Auf der Fraktionssitzung Mitte September 2025 wurde der parteilose und bisher fraktionslose Stadtrat Jürgen Butz offiziell in unsere Fraktion aufgenommen. Er ist Tischlermeister und verfügt über langjährige praktische Erfahrungen im Handwerk. Diese Expertise ist eine wertvolle Ergänzung für die wirtschaftspolitische Ausrichtung unserer Fraktion. […]

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Nachfrage <br> zur Anfrage VIII-F-01305 Verbotene Absprachen von Unternehmen bei Auftragsvergaben zu Straßensanierungsvorhaben

Die anfragende Fraktion kommt zurück auf ihre Anfrage Nr. VIII-F-01305, die in der Ratsversammlung vom 25.06.2025 beantwortet wurde. Es ging um verbotene Kartellabsprachen von Unternehmen, die gegebenenfalls für die Stadt Leipzig tätig waren und eventuell daraus resultierender Schadensersatzansprüche. Tatsächlich waren 3 der 7 angefragten Unterneh­men für die Stadt tätig: Mainka GmbH Straßenunterhaltung, BITUNOVA GmbH und […]

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Spätrenaissance
in Leipzig

Deutrichs Hof an der Reichsstraße, ein Kulturdenkmal aus der Spätrenaissance, wurde 1968 vom DDR-Unrechtsregime abgerissen, obwohl das Gebäude die Bombardierungen des 2. Weltkrieges unbeschadet überstanden hatte. Seither ist das Grundstück eine Brachfläche, die zurzeit als Parkplatz genutzt wird. Nun hat die Leipziger Volkszeitung in gründlichen Recherchen herausgefunden, dass die Bundesrepublik Deutschland Eigentümerin des Grundstücks ist. […]

Spätrenaissance
in Leipzig
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