Sinnvolle Erweiterung des Flexa-Gebietes „Südost“

Beschlussvorschlag

Es wird geprüft, ob eine Erweiterung des Flexa-Gebietes „Südost“ innerhalb des in Umsetzung befindlichen Nahverkehrskonzeptes „Liniennetz der Zukunft – Zentraler Baustein zur Umsetzung des Nahverkehrsplans“ (siehe VII-DS-08860, beschlossen in der Ratsversammlung am 13.12.2023) möglich ist.

Die Erweiterung soll folgende Gebiete umfassen:

          Mölkau-Nord

          Liebertwolkwitz

Sofern dies nicht möglich ist, wird die Erweiterung des Flexa-Gebietes „Südost“ nach der Evaluierung […]

Sinnvolle Erweiterung des Flexa-Gebietes „Südost“ Weiterlesen ...

Entschädigung Gewerbetreibender bei öffentlichen Baumaßnahmen

Straßenbaumaßnahmen werden noch einige Jahre das Bild unserer Stadt prägen.  Jedoch bringen lang andauernde Straßenbaumaßnahmen für anliegende Betriebe zeitweise Beeinträchtigungen mit sich, die bis zur Existenzgefährdung führen können. 

Im Falle der existentiellen Schädigung des Gewerbes eines Straßenanliegers durch hoheitlich durchgeführte Straßenarbeiten hat der BGH folgende Grundsätze entwickelt: Der Anlieger muss die Behinderungen durch Ausbesserungs- und Verbesserungsarbeiten […]

Entschädigung Gewerbetreibender bei öffentlichen Baumaßnahmen Weiterlesen ...

Vorhandensein von Geschäftsordnungen in den einzelnen Ortschaftsräten der Stadt Leipzig

Eine funktionierende Demokratie benötigt klare Regelungen. Auf kommunaler Ebene ergibt sich daraus, dass neben der Sächsischen Gemeindeordnung, die Hauptsatzung der Stadt Leipzig sowie die Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig zur Anwendung kommen.

Wir fragen an:

1. Gilt die Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig analog auch für die Sitzungen der Ortschaftsräte?

2. Wenn Frage 1 verneint wird: […]

Vorhandensein von Geschäftsordnungen in den einzelnen Ortschaftsräten der Stadt Leipzig Weiterlesen ...

Arbeitsweise der Friedensrichter in Leipzig

Friedensrichter werden für fünf Jahre vom Stadtrat gewählt. Ihre Aufgabe besteht darin, außerhalb eines Gerichtsverfahrens Rechtsstreitigkeiten durch eine Einigung beizulegen. Dabei geht es um Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, über Ansprüche aus dem Nachbarrecht und über nichtvermögensrechtliche Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre. Für die Durchführung eines strafrechtlichen Privatklageverfahrens ist ein Vorverfahren beim […]

Arbeitsweise der Friedensrichter in Leipzig Weiterlesen ...

Erhebung der Gewässer- unterhaltungsabgabe

Im Dezember 2022 hat die Leipziger Ratsversammlung – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion – der Erhebung einer kommunalen Gewässerunterhaltungsabgabe nach Satzung (VI-DS-03119-DS-01) zugestimmt. Grundlage bildet das Sächsische Wassergesetz.

Eigentümer und Nutzer, deren Grundstücke an Gewässer II. Ordnung angrenzen sowie jene, die beispielsweise Wasser in selbige Gewässer einleiten, werden seitdem zur Kasse gebeten. Dies betrifft allen voran […]

Erhebung der Gewässer- unterhaltungsabgabe Weiterlesen ...

Hundesteuer:
Halter zahlen drauf!

CDU, Linke, Grüne, SPD und BSW haben in der vergangenen Ratsversammlung eine Erhöhung der Hundesteuer beschlossen. Seit dem 01.01.2026 werden für jeden Hund 120 bis 150 Euro fällig – eine Erhöhung um bis zu 50 %! Aus Sicht der Stadtspitze mag diese Steuererhöhung plausibel erscheinen, können dem Hundehalter zur Bewältigung einer finanziellen Notlage so rund […]

Hundesteuer:
Halter zahlen drauf!
Weiterlesen ...

Resümee
und Ausblick!

Ereignisreich, so kann man dieses Jahr bezeichnen. Hatten wir doch viel zu kämpfen um die besten Lösungen in der Prager Straße, um die Zeppelinbrücke, um den Wirtschaftsverkehr und um die Gesamtsituation rund um die Arena, das einstige Zentralstadion. Am strittigsten war oft die Verkehrssituation in Leipzig. Wir bleiben dabei, das Auto ist eines der wichtigsten […]

Resümee
und Ausblick!
Weiterlesen ...

Gutspark wird aufgewertet!

Der Gutspark Zweinaundorf wurde einst in einen Park im Stil eines Englischen Gartens umgestaltet. Nach schweren Verwüstungen im Zuge der Völkerschlacht wurden Herrenhaus und Park wiederaufgebaut. Bis in die 1990er Jahre hinein blieb der Park in gutem Zustand. Mitte der 1990er Jahre wurden Park und Gut getrennt, wobei der Park in kommunaler Hand blieb. Die […]

Gutspark wird aufgewertet! Weiterlesen ...

Festung Weihnachtsmarkt

Die Stadt Leipzig trägt als Veranstalterin des Weihnachtsmarktes und anderer Großveranstaltungen Verantwortung für die Sicherheit der Besucher und muss entsprechende Vorkehrungen treffen – dazu gehört inzwischen auch die Anschaffung von Terrorschutzelementen. Warum ist die Stadt Leipzig aber überhaupt gezwungen, rund 1,4 Mio. Euro an Steuergeld für solche Maßnahmen aufzubringen. Warum geht die Polizeidirektion von einer […]

Festung Weihnachtsmarkt Weiterlesen ...

12 plus 1

Die AfD-Fraktion Leipzig hat sich seit Kurzem personell und inhaltlich deutlich verstärkt! Auf der Fraktionssitzung Mitte September 2025 wurde der parteilose und bisher fraktionslose Stadtrat Jürgen Butz offiziell in unsere Fraktion aufgenommen. Er ist Tischlermeister und verfügt über langjährige praktische Erfahrungen im Handwerk. Diese Expertise ist eine wertvolle Ergänzung für die wirtschaftspolitische Ausrichtung unserer Fraktion. […]

12 plus 1 Weiterlesen ...

Nach oben scrollen

Suchformular

Schnellkontakt

Facebookeinträge werden geladen ...